Faschismus ist eine Meinung

(Aus Anlass einer "gelungenen" Aktion)

So um die Osterzeit 2012 herum berichtete eine schwäbische VVN-Gruppe ("Vereinigung der Verfolgten des Nazi-Regimes/ Bund der Antifaschist/inn/en") (26.04.2012 auf www.trueten.de), dass sie einen Aktionstag der Nazis gegen Kapitalismus und Leiharbeit verhindert habe, und zwar beispielhaft.

Die antifaschistischen Aktionen gegen den so genannten "Aktionstag gegen Zeitarbeit und Kapitalismus" am 7. April haben deutlich gezeigt wie effektive Anti-Nazi-Arbeit aussehen kann. Es gilt an derart erfolgreiche Mobilisierungen gegen Naziaktivitäten anzuknüpfen und den antifaschistischen Widerstand weiterzuentwickeln.

Natürlich stehen wie immer seit 1946 die braunen Horden vor der Tür:

Diesen faschistischen Umtrieben gilt es mit einem breiten und entschlossenen Widerstand entgegenzutreten. Hierzu gehören sowohl Bündnisarbeit, eine kontinuierliche Aufklärung der Bevölkerung, ein organisierter antifaschistischer Selbstschutz und die Stärkung antifaschistischer Strukturen in der Region.

Aus dem gesamten Großraum Stuttgart und der Neckar-Fils-Region waren NazigegnerInnen gekommen um sich den Nazis entschlossen in den Weg zu stellen.

Was sollte da eigentlich verhindert werden? Die Verfolgten des Naziregimes werden wohl kaum für Kapitalismus und Leiharbeit sein (das will ich doch hoffen), aber die soziale Lage der Arbeiterklasse ist sowieso nicht ihr Thema. Kein inhaltliches Wort über Kapitalismus und Leiharbeit und deren Zusammenhang mit Rassismus und Nationalismus. Hauptsache, sie haben's verhindert.


Es geht der Antifa nicht um einen Meinungskampf, sondern ausschließlich darum, öffentliches Auftreten der Nazis zu verhindern. Wie ein Fanclub rennen die Antifaschisten ihren Faschisten hinterher, um sie unter Polizeiaufsicht "kreativ, aber gewaltfrei" und "militant" im Namen der Demokratie, der Toleranz und aller sonstigen Werte der westlichen Welt mit Tomaten, Eiern und Sprechchören zu "bekämpfen". Eine inhaltliche Auseinandersetzung lehnen sie definitiv ab, denn

"Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen."

Und gegen Verbrechen braucht man nicht politisch argumentieren, höchstens moralisch ("menschenverachtend" usw.). Jeder brave Staatsbürger ruft bei Verbrechen nach der Polizei, und genau das ist es, was die konsequentesten Antifaschisten auch konsequent machen ("Verbot aller faschistischen Organisationen!", Denunziation wegen "Holocaustleugnung"). Sie fordern, die Staatsgewalt möge schärfer gegen die "Umtriebe" des (Nazi-)"Packs" und (braunen) "Gesindels" vorgehen. (Wenn's keine "AntifaschistInnen" wären, könnte man sich schon fragen, auf welcher Seite diese wehrhaften Demokraten 1933 wirklich gestanden hätten.)


Natürlich gibt es Rassismus, und die kapitalistische Ordnung erzeugt ihn immer wieder von Neuem:

Hinter dem einen wie dem andern Rassismus steht die soziale Frage. Da Faschismus aber "keine Meinung, sondern ein Verbrechen" ist, gehen die VVN und die andern antifaschistischen Zirkel darauf nicht ein. Wer sich vom Rassismus der NPD eine Lösung der sozialen Frage oder zumindest eine Verbesserung seiner individuellen Misere verspricht, dem haben die Antifaschisten nichts Begründetes entgegenzusetzen.

Die "Antifa"--Hauruck--Militanz ("Haut die Glatzen bis sie platzen!" --- jahrelang an einer Hauswand in der Karlsruher Südstadt stehende Parole), die reaktionäre Gedenkkultur der VVN ("im Bündnis mit Gewerkschaften, Kirchen, Parteien"--- wer weiß was reinkommt, weiß was rauskommt) und die Zusammenarbeit mit den Staatsorganen sorgen dafür, dass sich die NPDler als verfolgte Vertreter der Interessen der einfachen Leute darstellen können.

Infolgedessen bleibt im Massenbewusstsein nur übrig, dass Hitler von unten kam (sozusagen "einer von uns"), gewaltsam für Ordnung gesorgt, die bekannten Autobahnen gebaut und gegen eine Übermacht den Krieg verloren hat. Das macht ihn sympathisch.

Die Instrumentalisierung der "Antifa":
"Unser Land" braucht seine Antifaschisten ebenso wie seine Faschisten

Der Faschismus lenkt Hass und Gewalt auf ungefährliche Ziele und hält mögliche soziale Bewegungen in Schach. (Man kann das sehr schön derzeit in Griechenland und Ungarn beobachten.) Er verfügt naturgemäß über die stille Sympathie der Polizei, die ja dasselbe Ziel von Amts wegen hat. Wenn Nazis und Polizei zusammenarbeiten ist das kein "Skandal", sondern ein Synergie-Effekt.

Würden jedoch Hitlerverehrer und Ausländerfeinde ohne "Nazis-raus"-Begleitung durch die Fußgängerzonen marschieren, dann hätte das unmittelbar politische und wirtschaftliche Schäden für "unser Land" zur Folge. "Unser Land kann sich sowas nicht leisten." (Innenminister Zimmermann) Wir haben eine Weltwirtschaft, und unglücklicherweise besteht die Welt ja fast nur aus Ausländern. Ausländer jagen und Wohnheime anzünden kommt da nirgendwo gut an. Und gerade Deutschland hat nun mal in dieser Hinsicht einen besonders schlechten Ruf.

Die BRD führt wieder Krieg (z. B.) in Afghanistan und betreibt maßgeblich die Verelendung Südeuropas. Sie übernimmt schon lange wieder "Verantwortung in der Welt", das heißt: sie knüpft da an, wo die Nazis in den dreißiger Jahren aufgehört haben. Um damit aber Erfolg zu haben, muss sie zugleich jeden Eindruck einer Kontinuität zum Nationalsozialismus vermeiden. Gerade wenn demnächst die Bundeswehr den ukrainischen Demokraten und Freiheitskämpfern bei der Rückeroberung von Donezk helfen soll. (2014. Inzwischen, Ende 2015, steht das, dank der "Flüchtlingskrise", nicht mehr ganz oben auf der Agenda.)

Die "Antifa" ist das Alibi des deutschen Imperialismus. Die Antifaschisten sorgen dafür, dass Meldungen über Rechtsextremismus stets mit Bildern von Gegendemonstranten garniert werden können. Und diese Aufgabe erfüllen sie um so besser, als sie keine eigenen Inhalte verbreiten, sondern sich auf "Gemeinsam für Toleranz und Solidarität" und ähnliches beschränken.

Dieser Antifaschismus ist ebenso pathetisch wie wirkungslos (das heißt wirkungslos zur Bekämpfung von Rassismus; in einem anderen Sinne ist er es leider nicht), weil und solange er nur im Namen von Werten (Humanität, Toleranz, Freiheit, Menschenwürde, Solidarität usw.) gegen die Nazis auftritt. Mit anderen Worten: Solange er sich nicht politisch mit ihnen auseinandersetzt. Moral statt Klassenkampf.

Ein Vertreter der VVN  hielt es mir gegenüber für ein gutes Argument, den Spruch zu zitieren: 

"Wer vom Kapitalismus nicht reden will, sollte vom Faschismus schweigen." 

Ganz offenkundig weiß der Mann nicht, wovon er redet: Die Antifaschisten reden schon lange nicht mehr vom Kapitalismus.

Die "Weiterentwicklung des antifaschistischen Widerstands":
Der Übergang zum Denunziantentum

Der Antifaschismus (nicht der historische, sondern der nach 1945) war noch nie eine umstürzlerische Angelegenheit. Er "setzte Zeichen", "mahnte" und entlarvte ehemalige Nazis in Führungspositionen.

In den sechziger und siebziger Jahren hatte so etwas immerhin noch einen Stachel. Im Kampf der 68er-Bewegung um "Demokratie und Sozialismus" sowie Posten und Einkommen war der Antifaschismus ausgesprochen nützlich. Viele Linke haben sich damals in dieser Bewegung engagiert. (Daraus speist sich auch die heutige, längst zur Karikatur gewordene "Antifa") Denn das Führungspersonal der BRD stammte aus dem Dritten Reich, hatte also damals fast durchweg Dreck am Stecken und konnte mit dem Nazivorwurf leicht abgeschossen werden.
Aber die Ministerialdirektoren und Hochschulprofessoren mit Nazivergangenheit sind den verspäteten Helden des Antifaschismus weggestorben; ihre Amtsnachfolger sind zwar weder besser noch schlimmer, aber alle waschechte Demokraten und Antifaschisten, die zum Teil selbst der linken und grünen Bewegung entstammen.

Heutzutage "outet" (denunziert) die Antifa nicht mehr Mitglieder einer Herrschaftselite, sondern eine bunte Mischung von Unterschichtgestalten: Hooligans, proletarische Rebellen und andere "Böhse Onkelz", "Wutbürger" (stünden sie auf der richtigen Seite, würde man sagen: "politisch aktive Menschen") sowie politische Romantiker (umgangssprachlich "Spinner" genannt) usw.

Im Mai 2014 forderte ein Bündnis "REWE-Nazifrei", Oldenburg, vor einem REWE--Einkaufsmarkt die Entlassung eines jugendlichen Kassierers, der Mitglied der NPD ist, wegen dessen "verbrecherischer Gesinnung". (Quelle: http://regentied.blogsport.de/2014/05/07/ rewe-nazi-geoutet/)

"Nazis im Kleingartenverein? --- Eine Kleingärtnerinitiative wehrt sich ... gegen die Verpachtungen an Rechtsextremisten. Aufgebrachte Kleingärtner versuchen sich mit Infobriefen und Plakataktionen gegen die Verpachtung von Parzellen an Neonazis zu wehren." (Realsatire, gefunden bei: endofroad.blogsport.de unter dem Datum 06.01.2015)

Sie denunzieren sie auch nicht einer "demokratischen Öffentlichkeit", sondern dem obersten Schirmherrn aller Denunzianten --- dem Staat.