Faschismus ist eine Meinung

(Aus Anlass einer "gelungenen" Aktion)

So um die Osterzeit 2012 herum berichtete eine schwäbische VVN-Gruppe ("Vereinigung der Verfolgten des Nazi-Regimes/ Bund der Antifaschist/inn/en") (26.04.2012 auf www.trueten.de), dass sie einen Aktionstag der Nazis gegen Kapitalismus und Leiharbeit verhindert habe, und zwar beispielhaft.

Die antifaschistischen Aktionen gegen den so genannten "Aktionstag gegen Zeitarbeit und Kapitalismus" am 7. April haben deutlich gezeigt wie effektive Anti-Nazi-Arbeit aussehen kann. Es gilt an derart erfolgreiche Mobilisierungen gegen Naziaktivitäten anzuknüpfen und den antifaschistischen Widerstand weiterzuentwickeln.

Was sollte da eigentlich verhindert werden? Die Verfolgten des Naziregimes werden wohl kaum für Kapitalismus und Leiharbeit sein (das will ich doch hoffen), aber davon ist sowieso nicht die Rede. Kein inhaltliches Wort über Kapitalismus und Leiharbeit und deren Zusammenhang mit Rassismus und Nationalismus. Hauptsache, sie haben's verhindert.

Natürlich stehen wie immer seit 1946 die braunen Horden vor der Tür:

Diesen faschistischen Umtrieben gilt es mit einem breiten und entschlossenen Widerstand entgegenzutreten. Hierzu gehören sowohl Bündnisarbeit, eine kontinuierliche Aufklärung der Bevölkerung, ein organisierter antifaschistischer Selbstschutz und die Stärkung antifaschistischer Strukturen in der Region.

Aus dem gesamten Großraum Stuttgart und der Neckar-Fils-Region waren NazigegnerInnen gekommen um sich den Nazis entschlossen in den Weg zu stellen.

Es geht der Antifa nicht um einen Meinungskampf, sondern ausschließlich darum, öffentliches Auftreten der Nazis zu verhindern. Wie ein Fanclub rennen die Antifaschisten ihren Faschisten hinterher, um sie unter Polizeiaufsicht "kreativ, aber gewaltfrei" und "militant" im Namen der Demokratie, der Toleranz und aller sonstigen Werte der westlichen Welt mit Tomaten, Eiern und Sprechchören zu bekämpfen. Eine inhaltliche Auseinandersetzung lehnen sie definitiv ab, denn

"Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen."

Und gegen Verbrechen braucht man nicht politisch argumentieren, höchstens moralisch ("menschenverachtend" usw.). Jeder brave Staatsbürger ruft bei Verbrechen nach der Polizei, und genau das ist es, was die konsequentesten Antifaschisten auch machen ("Verbot aller faschistischen Organisationen!", Denunziation wegen "Holocaustleugnung"). Sie fordern, die Staatsgewalt möge schärfer gegen die "Umtriebe" des (Nazi-)"Packs" und (braunen) "Gesindels" vorgehen. (Wenn's keine "AntifaschistInnen" wären, könnte man sich schon fragen, auf welcher Seite diese wehrhaften Demokraten 1933 wirklich gestanden hätten.)

Das tatsächliche Vordringen des Rassismus behindern die Antifaschisten damit nicht.

  • Deutsche, also einheimische Arbeiter --- es geht hier nicht um "Rasse", wie die Antifa meint, die, genau wie die Rechtsradikalen, den sozialen Konflikt ethnisiert --- haben ein berechtigtes Interesse an einer Einschränkung der Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt. Da sie dieses Interesse nur als Rassismus ausdrücken können --- wie sonst? ---, kaufen sie sich für teures Geld Sarrazins Buch von der Minderwertigkeit der ausländischen Konkurrenz.

    Die sozialen Interessen der Unterschicht werden von der VVN und der "Antifa" für faschistisch erklärt.

  • Die russischen und türkischen Migranten sind mehrheitlich antisemitisch eingestellt. Nicht nur "Nazis" halten die Judenvernichtung für eine jüdische Propagandalüge. Nicht nur die "grauen Wölfe" glauben, dass die Welt von einer Verschwörung von Juden und Freimaurern ("mason") regiert wird. Auf türkisch werden die "Protokolle der Weisen von Zion"  nicht nur gelesen, sondern vielfach auch geglaubt. ---
    Das hat natürlich was mit der Rolle Israels im Nahen Osten zu tun, mit dem Zerfall traditioneller Gesellschaftsstrukturen und dem Massenelend in diesen Ländern.
    Aber darauf geht die VVN natürlich nicht ein. 

Die "Antifa"--Hauruck--Militanz ("Haut die Glatzen bis sie platzen!" --- jahrelang an einer Hauswand in der Karlsruher Südstadt stehende Parole.) und die reaktionäre Gedenkkultur der VVN ("im Bündnis mit Gewerkschaften, Kirchen, Parteien"--- wer weiß was reinkommt, weiß was rauskommt) sorgen dafür, dass sich die NPDler als verfolgte Vertreter der Interessen der einfachen Leute darstellen können. Wer sich vom Rassismus der NPD eine Lösung der sozialen Frage oder zumindest eine Verbesserung seiner individuellen Misere verspricht, dem haben die Antifaschisten nichts Begründetes entgegenzusetzen.

Die Konsequenz: Der Faschismus wird "historisiert". Das heißt:

Hitler wird zu einer historischen Gestalt wie Dschingis Khan oder Iwan der Schreckliche. Wissen über den tatsächlichen Hintergrund des Nationalsozialismus geht verloren.

Übrig bleibt im Massenbewusstsein nur, dass er von unten kam, gewaltsam für Ordnung gesorgt, die bekannten Autobahnen gebaut und gegen eine Übermacht den Krieg verloren hat, was ihn in den Augen mancher zum Volksheld macht.

Die Instrumentalisierung der "Antifa":
"Unser Land" braucht seine Antifaschisten ebenso wie seine Faschisten

Der Faschismus lenkt Hass und Gewalt auf ungefährliche Ziele und hält mögliche soziale Bewegungen in Schach. (Man kann das sehr schön derzeit in Griechenland und Ungarn beobachten.) Er verfügt naturgemäß über die stille Sympathie der Polizei, die ja dasselbe Ziel von Amts wegen hat. Wenn Nazis und Polizei zusammenarbeiten ist das kein "Skandal", sondern ein Synergie-Effekt.

Würden jedoch Hitlerverehrer und Ausländerfeinde ohne "Nazis-raus"-Begleitung durch die Fußgängerzonen marschieren, dann hätte das unmittelbar politische und wirtschaftliche Schäden für "unser Land" zur Folge. "Unser Land kann sich sowas nicht leisten." (Innenminister Zimmermann) Wir haben eine Weltwirtschaft, und unglücklicherweise besteht die Welt ja fast nur aus Ausländern. Ausländer jagen und Wohnheime anzünden kommt da nirgendwo gut an. Und gerade Deutschland hat nun mal in dieser Hinsicht einen besonders schlechten Ruf.

Die BRD führt wieder Krieg (z. B.) in Afghanistan und betreibt maßgeblich die Verelendung Südeuropas. Sie übernimmt schon lange wieder "Verantwortung in der Welt", das heißt: sie knüpft da an, wo die Nazis in den dreißiger Jahren aufgehört haben. Um damit aber Erfolg zu haben, muss sie zugleich jeden Eindruck einer Kontinuität zum Nationalsozialismus vermeiden. Gerade wenn demnächst die Bundeswehr den ukrainischen Demokraten und Freiheitskämpfern bei der Rückeroberung von Donezk helfen soll. (2014. Inzwischen, Ende 2015, steht das, dank der "Flüchtlingskrise", nicht mehr ganz oben auf der Agenda.)

Die "Antifa" ist das Alibi des deutschen Imperialismus. Die Antifaschisten sorgen dafür, dass Meldungen über Rechtsextremismus stets mit Bildern von Gegendemonstranten garniert werden können. Und diese Aufgabe erfüllen sie um so besser, als sie keine eigenen Inhalte verbreiten, sondern sich auf "Gemeinsam für Toleranz und Solidarität" und ähnliches beschränken.

Dieser Antifaschismus ist ebenso pathetisch wie wirkungslos (das heißt wirkungslos zur Bekämpfung von Rassismus; in einem anderen Sinne ist er es leider nicht), weil und solange er nur im Namen von Werten (Humanität, Toleranz, Freiheit, Menschenwürde, Solidarität usw.) gegen die Nazis auftritt. Mit anderen Worten: Solange er sich nicht politisch mit ihnen auseinandersetzt.

Moral statt Klassenkampf.

Ein Vertreter der VVN  hielt es mir gegenüber für ein gutes Argument, den Spruch zu zitieren: 

"Wer vom Kapitalismus nicht reden will, sollte vom Faschismus schweigen." 

Ganz offenkundig weiß der Mann nicht, wovon er redet: Die Antifaschisten reden schon lange nicht mehr vom Kapitalismus.

Der Übergang zum Denunziantentum

Der Antifaschismus (nicht der historische, sondern der nach 1945) war noch nie eine umstürzlerische Angelegenheit. Er "setzte Zeichen", "mahnte" und entlarvte ehemalige Nazis in Führungspositionen.

In den sechziger und siebziger Jahren hatte so etwas immerhin noch einen Stachel. Denn damals waren tatsächlich "die Mörder noch unter uns", damals gab es noch genügend Ministerialdirektoren und Hochschulprofessoren mit Nazivergangenheit. Aber die sind der Antifa inzwischen weggestorben; ihre Amtsnachfolger sind alle waschechte Demokraten und Antifaschisten, die zum Teil selbst der linken und grünen Bewegung entstammen.

Heutzutage "outet" (denunziert) die Antifa nicht mehr Mitglieder der Herrschaftselite, sondern eine bunte Mischung von Unterschichtgestalten: Hooligans, proletarische Rebellen und gewöhnliche Schläger, die üblichen sich bedroht fühlenden Spießbürger, "Kriminelle" (was immer das ist), politische Romantiker (umgangssprachlich "Spinner" genannt) usw.

Im Mai 2014 forderte ein Bündnis "REWE-Nazifrei", Oldenburg, vor einem REWE--Einkaufsmarkt die Entlassung eines jugendlichen Kassierers, der Mitglied der NPD ist, wegen dessen "verbrecherischer Gesinnung". (Quelle: http://regentied.blogsport.de/2014/05/07/ rewe-nazi-geoutet/)

"Nazis im Kleingartenverein? --- Eine Kleingärtnerinitiative wehrt sich ... gegen die Verpachtungen an Rechtsextremisten. Aufgebrachte Kleingärtner versuchen sich mit Infobriefen und Plakataktionen gegen die Verpachtung von Parzellen an Neonazis zu wehren." (Realsatire, gefunden bei: endofroad.blogsport.de unter dem Datum 06.01.2015)

Sie denunzieren sie auch nicht einer "demokratischen Öffentlichkeit", sondern dem obersten Schirmherrn aller Denunzianten --- dem Staat.

Der wirkliche Faschismus, nicht der eingebildete der "Antifa", kommt von oben, nicht von unten.