BGE-Diskussion

Zu der Broschüre einer linken Organisation gegen das ,,Bedingungslose Grundeinkommen''



Der ,,Revolutionär-Sozialistische Bund'' (RSB) ist gegen das Bedingungslose Grundeinkommen (BGE): Die Revolutionären Sozialisten sind, wie alle gesellschaftlich relevanten Kräfte, der Meinung, dass die ,,Arbeiterklasse'' den ,,gesellschaftlichen Reichtum'' produziert.
In Wirklichkeit produzieren die real existierenden Lohnarbeiter jedoch keinen gesellschaftlichen Reichtum, sondern Kapital, und das ist genau das Gegenteil von gesellschaftlichem Reichtum, nämlich privater Reichtum.

Die Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen (BGE) ist in der Tat widersprüchlich:

Die bisherige Verwaltung der Arbeitslosigkeit kostet viel Geld. Sachbearbeiter, Kontrolleure, Fallmanager müssen bezahlt werden. Der Arbeitslosenbrei muss mittels 1-Euro-Jobs und Pseudo-Bildungsmaßnahmen ständig gerührt werden. Dabei ist wirtschaftlich der Fallmanager genauso überflüssig wie sein (langzeit-)arbeitsloser Kunde - aber wesentlich teurer, versteht sich.

Bisher war es die Linie der Arbeits- und Armutsverwaltung, Arbeitslosigkeit zu individualisieren: Du bist zu dumm, zu faul, zu unpünktlich, zu ungeschickt, zu ungepflegt usw. Zu diesem Zweck lässt das Arbeitsamt ,,Bewerbertrainings'' durchführen, wo die Arbeitslosen darüber meditieren sollen, warum ausgerechnet sie nicht eingestellt (bzw. entlassen) wurden oder wie sie die Aufmerksamkeit eines Personalchefs erlangen könnten.
Der Bezug von Hartz IV wird an möglichst diskriminierende Bedingungen geknüpft, so dass die Anspruchsberechtigten zunächst alle möglichen anderen Hilfsquellen ausschöpfen.
Eine, im Computerzeitalter eigentlich anachronistische, möglichst intransparente Bewilligungsbürokratie soll Anspruchsberechtigte zusätzlich abschrecken. (Doch leider: Wenn die Leute alle drei Monate einen neuen Antrag stellen müssen, müssen diese Anträge halt auch bearbeitet werden.)

Wo ganze Nachbarschaften jahrelang von Hartz IV leben, da kann man nicht mehr individualisieren. Der ganze Bewilligungs- und Kontrollapparat ist dann nur noch teuer. Und ,,Missbrauch'' - durch erfahrene Sozialfälle und überarbeitete oder nachlässige Sachbearbeiter - lässt sich sowieso nicht vermeiden.
Man könnte also viel Geld sparen, wenn man den Leuten einfach gäbe, was man ihnen ohnehin geben muss, wenn man sie nicht umbringen oder in die Mongolei schicken kann.

Wie bei vielen gesellschaftlichen Bewegungen sind es sehr verschiedene Kräfte, die für ein bedingungsloses Grundeinkommen eintreten:

Einwand
,,Bezahlung der Arbeitslosigkeit durch den Staat'' - das ist so etwas wie ,,Strom aus der Steckdose''

Antwort

,,Strom aus der Steckdose'' - damit ist wohl der alte Witz gemeint: ,,Atomstrom? - Brauchen wir nicht, bei uns kommt der Strom aus der Steckdose.''
So naiv ist Bezahlung der Arbeitslosigkeit durch den Staat eben nicht.
Der Staat zahlt schließlich selbst unter heutigen Krisenbedingungen schon 40 bis 50 Prozent des Einkommens, ganz einfach weil anders die physische Existenz der Sozialfälle nicht zu erhalten ist. Früher (in den siebziger Jahren) hat er mal sechzig bis siebzig Prozent gezahlt, und, wie ich mich erinnere, verlangten besonders ,,fortschrittliche'' Linke 80 Prozent. Warum also nicht Lohnfortzahlung bei Arbeitslosigkeit?
Wenn Marxisten früher gefordert haben "Nieder mit dem Lohnsystem!", dann war das auch nicht mit dem Lohnsystem vereinbar.

Einwand
Auch wenn das Gesellschaftsprodukt unter kapitalistischen Bedingungen produziert wird, ist es ein Arbeitsprodukt, gesellschaftlicher Reichtum. Wie der sich verteilt, ist dabei erstmal unerheblich.
Und Transferleistungen werden durch die Arbeiterklasse ermöglicht - durch die Arbeitsleistung - nicht durch das Kapital.
Ein BGE ist ok., aber die Grundlage dafür ist die Arbeitsleistung der (Lohn)arbeit. Darum wird es immer einen Abstand von Erwerbsarbeit und Transferleistung geben. Das eine ist nämlich die grundlage fürs andere.
Man kann nur das verteilen, was auch produziert wird.
Staatliche Sozialhilfe muss erst erwirtschaftet werden, also letztlich von allen Beschäftigten erarbeitet werden.
Auch Sozialtransfers müssen erst mal erwirtschaftet werden. Man kann nur das verteilen, was auch produziert wird.

Antwort

1. Was Lohnabhängige für sich produzieren, das ist ihr Lebensunterhalt. Da gibt es nichts zu verteilen.
Was Lohnabhängige für den Unternehmer produzieren, das ist Kapital, und das wird weder gerecht noch ungerecht verteilt, sondern gar nicht.
Lohnabhängige produzieren keinen gesellschaftlichen Reichtum, sondern privaten Reichtum.

2. Der arbeitslose Sozialfall kriegt sein Geld vom Staat, nicht von den Arbeitenden, noch von der Solidargemeinschaft, noch von der Gesamtgesellschaft, oder wie die Abstraktionen alle lauten.
Der Staat freilich finanziert sich durch Steuern, insbesondere der Lohnabhängigen. Das Geld, das er für die oben erwähnten Sozialfälle rausschmeißt, ist dennoch nicht das Geld der Arbeitenden, eben weil es Geld des Staates ist. Die Arbeitenden sind ebensowenig der Staat, wie die Kuh die Landwirtschaft ist.

3. Der Staat ist es, der auf Kosten der Arbeiter lebt, nicht die Arbeitslosen. Was die arbeitslosen Sozialfälle von ihm kriegen, ist im besten Fall das amtlich festgestellte Existenzminimum, normalerweise aber nur ein Teil davon. Und das ist es, was die Revolutionären Sozialisten als gesellschaftlichen Reichtum bezeichnen.
Freilich könnte der Staat mit dem Geld, das er für Hartz IV-Empfänger ausgeben muss, viel Gutes tun, z. B. Straßen, Kindergärten, Gefängnisse, Schulen, Polizeikasernen bauen, Panzer kaufen und unsere amerikanischen Freunde in Afghanistan noch viel nachhaltiger unterstützen. (Die revolutionären Sozialisten haben hier bestimmt bessere Vorschläge.)

4. Der Staat ist nicht die Verkörperung der Gesamtgesellschaft, sondern der geschäftsführende Ausschuss der herrschenden Klasse.

Einwand
Wenn du den Staat als bürokratische Maschine meinst, hast du absolut recht. Die Gießkanne muss aber erst erarbeitet werden.
Antwort
1. Der Staat als bürokratische Maschine ist nur die andere Seite des Staates als Wohltäter und Beschützer der Schwachen, wie man früher sagte oder Verteiler des gesellschaftlichen Reichtums, wie du das vermutlich siehst.
2. Die diversen Sozialfälle leben auf Kosten des Staates. Sie leben ebensowenig auf Kosten der Lohnarbeitenden, wie diese der Staat sind.

Die staatliche Propaganda tut natürlich einiges dafür, bei den Minderbemittelten ein Bewusstsein zu schaffen, dass "Transferleistungen erst erwirtschaftet werden müssen". Wie man an dieser Diskussion sieht, nicht ohne Erfolg.