2015

Bernhard Klevenz

Zuwanderung als Projekt des Kapitals

Vom Nationalstaat zum Einwanderungsland

In der Koalitionsvereinbarung der CDU-FDP-Regierung von 1983 (,,die Wende''1 genannt) war zu lesen:
,,Die Bundesrepublik Deutschland ist kein Einwanderungsland. Es sind daher alle humanitär vertretbaren Maßnahmen zu ergreifen, um den Zuzug von Ausländern zu unterbinden.'' (Koalitionsvereinbarung CDU-FDP 1983)
Heute sagt Angela Merkel ,,Deutschland ist ein Einwanderungsland'' und die deutsche Industrie fordert von Deutschland eine ,,Willkommenskultur''.

Sagte Helmut Kohl noch ,,Die Zahl der ausländischen Mitbürger muss verringert werden'' (Kohl 1982), so misst die derzeitige Regierung den Erfolg Deutschlands geradezu daran, ,,wie viele Menschen zu uns kommen wollen.'' (Merkel 2014)

Wer in den sechziger oder siebziger Jahren die Gastarbeiter als ,,Migranten'' bezeichnete, gab sich damit als Linksradikaler oder zumindest Student der Sozialwissenschaften zu erkennen.

Heute dagegen spricht auch der CDU-Oberbürgermeister, dessen politische (und meistens auch biologische) Vorfahren die Wende von 1933 begeistert begrüßt haben, korrekt von ,,Bürgern mit Migrationshintergrund'', bezeichnet jugendliche "Neonazis" als ,,Schande für Deutschland'' und ruft zu einer Demonstration ,,gegen Rechts'' auf.

Zwischen 1980 und 2010 gab der geschäftsführende Ausschuss der herrschenden Klasse, ,,die Politik'', den deutschen Nationalstaat auf, für den er in den letzten hundertfünfzig Jahren drei Kriege geführt und Millionen Menschen geopfert hat. (1870-1871, 1914-1918, 1939-1945)

Deutschland ist zum Einwanderungsland erklärt worden. Dessen Staatsangehörigkeit beruht - im Gegensatz zu den Nationalstaaten Osteuropas, in die allerdings auch niemand einwandern möchte - nicht mehr auf gemeinsamer Abstammung, Sprache oder Geschichte, sondern auf dem Nutzen für ,,unser Land'', das heißt die Wirtschaft ,,unseres'' Landes.

Woher kommt dieser Wandel? Die allgemein bekannten demokratischen (in diesem Fall: christlich-demokratischen) Fettärsche werden wohl kaum ,,klüger'' geworden sein. Politiker werden nicht für ihre höhere Einsicht bezahlt, sondern für die Durchsetzung von Interessen.2

Der Wirtschaft wird ihr Volk zu teuer.

Was der Lohnarbeiter sich mit seiner Arbeit produziert, ist sein Leben(-sunterhalt), ,,gagner sa vie'' auf französisch, ,,earning one's living'' auf englisch.

Er ,,reproduziert seine Arbeitskraft'' (Karl Marx). Diese Reproduktion mag mehr oder weniger vollständig, der Lohn mag höher oder niedriger sein, doch könnte er mehr --- das heißt etwas anderes --- produzieren, wäre er nicht lohnabhängig, also kein Lohnarbeiter.

Es ist dem Lohnarbeiter natürlich freigestellt, die Reproduktion seiner Arbeitskraft für sein ,,Leben'' zu halten und damit alle möglichen Illusionen zu verbinden.
Aber er bekommt nur seine eigene Arbeitskraft bezahlt, mag er nun ,,viel'' oder ,,wenig'' verdienen. Kein Unternehmer kann einem Arbeiter das Doppelte, Drei- oder Vierfache zahlen, bloß weil der Mann eine zahlreiche Familie hat. Also wird der Lohn des Lohnarbeiters notwendigerweise unzureichend sein, wie hoch er auch sein mag, und um so unzureichender, je größer die Familie ist. Die Reproduktion ist unvollständig.

Der unzureichende Lohn kann dadurch ausgeglichen werden, dass auch andere Familienangehörige, insbesondere natürlich die Frauen, denen ja nichts fehlt, was ihrer Verwertung entgegenstünde, in die Lohnarbeit hinein gehen. Deren Arbeitskraft fehlt dann aber bei der Reproduktion und muss nun als Dienstleistung gekauft werden. Die Reproduktion der Arbeitskraft (das, was die Lohnabhängigen gewohnt sind, für ihr ,,Leben'' zu halten), wird also tendenziell teurer.

Im Unterschied zu früheren Zeiten ist jedoch in den hochindustrialisierten Ländern (Länder, in denen nur wenige Prozent der Erwerbsbevölkerung noch im primären Sektor arbeiten) Lohnarbeit und Lohnabhängigkeit3 kein Problem von Pauperisierten und keine vorübergehende Phase in der Biographie von Individuen mehr, wie es dies noch zur Zeit von Marx und Engels war, sondern die Lebensform der Masse der Bevölkerung. Damit hat die Sache eine andere Qualität bekommen:
Die Versorgung der noch nicht oder nicht mehr verwertbaren Bevölkerung geht mehr und mehr in die Hände des Staates über. (Kindertagesstätten, allgemeinbildendes Schulwesen, Altersheime, Krankenhäuser) ,,Der Staat (...) verwandelt mehr und mehr gesellschaftliche Tätigkeiten in bürokratische Tätigkeiten seiner Regierungs- und Verwaltungsmaschinerie.'' 4 In den hochindustrialisierten Ländern leben in der Konsequenz nicht nur Arme und Außenseiter, sondern die gesamte werktätige Bevölkerung unabhängig von irgendwelchen Notsituationen zu einem bestimmten Prozentsatz auf Staatskosten. Unabhängig von Austeritätsprogrammen steigt dieser Prozentsatz stetig.

Die Übernahme vormals gesellschaftlicher Tätigkeiten durch den Staat wird allgemein mit ,,Wohlstand'' in Verbindung gebracht; der ,,Wohlfahrtsstaat'' ist aber auch mit äußerster Verelendung vollständig vereinbar.


Als Dienstleistung bewertet würde die Aufzucht eines Staatsbürgers, wie man es regelmäßig am 8. März oder am Muttertag liest, rund 300.000 Euro kosten.5 (Natürlich nur in der Basisversion; mit Abitur und Studium ist er wohl etwas teurer.)

Mögen es 200.000 oder 500.000 sein - es handelt sich jedenfalls um einen Betrag, vor dem normalerweise selbst ausgesprochen wohlhabende Leute zurückschrecken würden. Zumal der Unterhaltungs- und Gefühlswert der kleinen Affen schnell abnimmt, da sie zwangsläufig ihren Erzeugern immer ähnlicher werden.

Die Aufzucht von Staatsbürgern ist in der hochindustrialisierten Gesellschaft zwar ebenso natürlich wie seit eh und je, aber wirtschaftlich nicht nur unvernünftig, sondern nahezu unmöglich. Damit die Reproduktion überhaupt stattfinden kann, muss also ,,die Familie'', das heißt die Nachzucht von Staatsbürgern, im Hochkapitalismus dauerhaft subventioniert werden.

Das geschieht indirekt durch Steuerermäßigungen, direkt durch Kindergeld, Wohngeld usw. (Eine ständige Sozialpolitik, die über episodische Katastrophenhilfe und Armenfürsorge hinausgeht, gibt es erst seit dem 20. Jahrhundert.)

Dadurch ändern sich die Machtverhältnisse innerhalb der Familie: Die unvollständige Reproduktion des Massenarbeiters führt dazu, dass der Familienvater auch in normalen, günstigen Zeiten real nur noch einen Bruchteil des Familieneinkommens (vielleicht mehr, vielleicht weniger als die Hälfte) ,,mit seiner Hände Arbeit'' verdient. Dadurch wächst automatisch der Anteil der Frau am Familieneinkommen.

Die Entwicklung verstärkt sich durch längere Arbeitslosigkeit oder Unterbeschäftigung des Mannes. Die ökonomische Abhängigkeit der Frau verringert sich. Der frühere ,,Ernährer'' wird zur Belastung.

Der Staat kann in der Krise zwar Langzeitarbeitslose aus ihrer ,,entwürdigenden Abhängigkeit'' von seinen Zahlungen befreien (indem er diese Zahlungen einstellt), muss aber irgendwie den Unterhalt von mittellosen Kindern - die ja immerhin die zukünftigen Staatsbürger werden sollen - sicherstellen, und damit aber auch den Lebensunterhalt der zwangsläufig dazugehörigen arbeitslosen Mütter. Und mehr könnte eine gering qualifizierte Arbeitskraft, ob weiblich oder männlich - und die Masse der Lohnabhängigen ist in der Konkurrenzgesellschaft immer gering qualifiziert, ganz gleich auf welchem Gebiet, - sowieso von keiner möglichen Arbeit erwarten.
Während in der Kindheit des Kapitalismus sprichwörtlich ,,das Elend der Witwen und Waisen zum Himmel schrie'', wird es unter heutigen Bedingungen für eine Frau relativ günstiger sein, ihr Kind alleine aufzuziehen als einem Geringverdiener, der sich kaum selbst ernähren kann, die Ehefrau zu machen.6
Die zu Anfang des 20. Jahrhunderts bereits auf ,,Vater-Mutter-Kind'' reduzierte Familie wird zur ,,Mutter-Kind-Familie''.

Wo es aber keine unterhaltspflichtigen und zahlungsfähigen Ehepartner oder Kinder gibt, da gibt es auch niemand, den der Staat für die Unterhaltskosten der noch nicht oder nicht mehr verwertbaren Bevölkerung in Regress nehmen kann.7 Das Prinzip der Subsidiarität (Der Staat tritt in sozialen Notfällen erst als letzter ein) wird tendenziell außer Kraft gesetzt.

Der Zerfall der Familie verteuert die Arbeitskraft. Es werden zu wenig Arbeitskräfte, und diese zu teuer produziert.

Die Verlängerung der Lebensarbeitszeit durch Verkürzung der Schulzeit stößt schnell an physische Grenzen.

Die Wirtschaft braucht Arbeitskräfte, die billiger produziert sind: Einwanderer aus weniger entwickelten Regionen. Das ist schließlich der Weg, auf dem es die USA zur Weltmacht gebracht haben.

Nur ist die Einwanderung in ein hochindustrialisiertes Land etwas anderes als die Einwanderung in das sich industrialisierende Amerika im 18. oder 19. Jahrhundert. So wie das Abendrot etwas anderes ist als das Morgenrot.


Zuwanderung als Ressource

... die Erfahrung zeigt, daß alle auswandernden Elemente eher aus den
gesündesten und tatkräftigsten Naturen bestehen, als etwa umgekehrt.

(Adolf Hitler, Mein Kampf)





Die modernen Verkehrsmittel machen es möglich, dass die Arbeiter aus der ganzen Welt mit den Arbeitern aus Deutschland konkurrieren können. Also lassen sich die Löhne der Dritten Welt mit der Infrastruktur der Industriegesellschaft verbinden. (Nicht 1:1, aber da geht noch viel. Die Praxis zeigt es.)

Die Einwanderung hat große Vorteile gegenüber dem Export von Produktionsanlagen in Billiglohnländer. Denn billige Arbeitskraft allein nützt nichts, wenn man erst Straßen und eine Infrastruktur bauen muss.

Auch der profitabelste Kapitalexport kostet zunächst einmal Geld. Zuwanderer kosten nichts, denn sie bezahlen ihre Zuwanderung selbst. (Wir müssen die Leute nicht erst anwerben, wie noch zu Beginn der Einwanderung in den fünfziger und sechziger Jahren, wir können, dank des Staatszerfalls in den Ländern der Dritten Welt, sogar ,,Eintrittskarten'' verkaufen.) Ihre eventuelle ,,Integration'' (Sprachkurse, Berufsbildung und was sonst noch dazu gehören mag) wird von den Sozialkassen bezahlt, geht also auf Kosten der Lohnabhängigen und kostet die Industrie ebenfalls nichts. Und es kommen auch keine Wilden aus dem Urwald, sondern die meisten sind schon für eine Lohnarbeiterexistenz formatiert.
Einwanderung bringt Leben in den Arbeitsmarkt. Die Einwanderer sind der Hebel, Löhne niedrig zu halten, Sozialstandards zu senken und überhaupt den ,,deutschen Kartoffeln'' (Antifa-Jargon)8 ihre Anspruchshaltung auszutreiben. Schon die Einwanderung der Russlanddeutschen in den neunziger Jahren9 hat wesentlich dazu beigetragen, die Arbeitszeit auszudehnen, Rechte der Lohnabhängigen widerstandslos zu kassieren und einen Niedriglohnsektor zu schaffen.

Imn Gegensatz zu den "PEGIDA"-Anhängern ist die Sorge der Wirtschaft nicht, dass fruchtbare Migranten das ,,christliche Abendland'' majorisieren oder die weiße Rasse verdunkeln. Auch nicht die ,,Bildung von Parallelgesellschaften'', sondern eher das Gegenteil: die zu schnelle Integration der Migranten in die einheimische Unterschicht, und die Zunahme von ,,Mutter-Kind''-Familien, der Zerfall der patriarchalen Familie, das heißt jener sozialen Verhältnisse, welche die Grundlage der Produktion billiger Arbeitskraft bildeten.

Da die Migranten bestimmungsgemäß wenig verdienen, unterliegen sie dem sozialen Zerfall im selben oder sogar stärkerem Maße wie die Einheimischen. Wenn die Migranten aber integriert, Einheimische, also ,,Deutsche'' geworden sind, fangen sie an, ,,uns Geld zu kosten, statt uns Geld einzubringen''. (Seehofer, CSU) Sie vermehren die nicht verwertbare Bevölkerung.

Dagegen gibt es nur ein Mittel: weitere Einwanderung.

Die Wirtschaft benötigt also nicht einfach Arbeitskraft, sondern einen beständigen Zufluss von neuer Arbeitskraft. Sie sucht sich ein billigeres Volk. Ursache dieser ,,Umvolkung'' ist jedoch keine Verschwörung finsterer Mächte, sondern die Akkumulation des Kapitals.

Natürlich kann das nicht von Dauer sein. Die Bewegung wird spätestens zum Stillstand kommen, wenn die Produktionskosten der Ware Arbeitskraft überall gleich sind.
,,Der Kapitalismus ist die erste Wirtschaftsform mit propagandistischer Kraft, eine Form, die die Tendenz hat, sich auf dem Erdenrund auszubreiten und alle andern Wirtschaftsformen zu verdrängen, die keine andere neben sich duldet. Er ist aber zugleich die erste, die allein, ohne andere Wirtschaftsformen als ihr Milieu und ihren Nährboden, nicht zu existieren vermag, die also gleichzeitig mit der Tendenz, zur Weltform zu werden, an der inneren Unfähigkeit zerschellt, eine Weltform der Produktion zu werden. Er ist ein lebendiger historischer Widerspruch in sich selbst, seine Akkumulationsbewegung ist der Ausdruck, die fortlaufende Lösung und zugleich Potenzierung des Widerspruchs.'' (Rosa Luxemburg, Die Akkumulation des Kapitals, Voltmedia, S.544)

Patrioten gegen Rechts

Die ,,Antirassisten'' und ,,Antifaschisten'' wähnen sich in einem verzweifelten Abwehrkampf gegen ,,Konservative und Rechte'':
,,Konservative und Rechte klammern sich an die längst unhaltbar gewordene Fiktion von einem 'rassisch reinen' Deutschland und fordern noch härtere Gesetze gegen Ausländer.'' (Zitiert aus der Homepage eines pensionierten linken Oberstudienrats aus Hannover im Jahr 201510)
Das stimmt schon seit (mindestens) dreißig Jahren nicht mehr. Solche rassistische Ideologen gibt es auch noch, aber eben nur als ,,politische Romantik''. Ein solcher deutschnationaler Rassismus ist schon lange nicht mehr im Interesse der Wirtschaft.

Die wirklichen Konservativen und Rechten von heute sind weit entfernt davon, ,,Gesetze gegen Ausländer'' zu fordern. Sie sind zwar auch für "Regulierung der Zuwanderung", und zwar nach den Bedürfnissen der Wirtschaft, vor allem aber für freie Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt und den Sieg des Tüchtigen, und fordern von den andern ,,Toleranz'' und ,,Willkommenskultur''.

Die ,,Reinheit der deutschen Rasse'' ist für sie ebenso überholt wie für das linke Milieu und seine pensionierten Oberschulmeister. In einem Einwanderungsland Deutschland, dessen Bevölkerung aus allen Weltgegenden kommt, in dem die ,,Biodeutschen'' höchstens die größte Minderheit sind, kann der deutsch-nationale Rassismus der NSDAP (nur echt mit dem ,,deutschen Blut'') nicht mehr als Klammer zwischen Ausbeutern und Ausgebeuteten dienen, im Gegenteil: er stört ,,das gute Zusammenleben von Menschen aus verschiedenen Ländern und Kulturen'' in der freiheitlich-demokratischen Ausbeuterordnung. Die Grenzen des Nationalstaats sind dem Kapital zu eng geworden.

Natürlich ist Patriotismus auch für ein Einwanderungsland Deutschland notwendig. Je schlechter es den Insassen unserer freiheitlich-demokratischen Zwangsanstalt geht, ob eingewandert oder einheimisch, je schlanker der Staat und je höher die Steuerlast der Lohnabhängigen, desto wichtiger ist es, dass "die Deutschen" (wie uns die ,,Qualitätsmedien'' beharrlich nennen) die Staatsgewalt der BRD nicht einfach für die oberste Mafia zwischen Flensburg und Berchtesgaden halten.

Während in den sechziger oder siebziger Jahren der BRD, als die soziale Lage der Lohnabhängigen noch wesentlich besser war, (in Erinnerung an die Niederlage im II. Weltkrieg) das Zeigen der Staatsfahne bereits als Ausweis einer rechtsradikalen Gesinnung galt, werden heute Kampagnen gestartet ("Wir sind Deutschland", "Wir Deutsche", "Unser Land" usw.), um zusammenzuhalten, was nicht zusammen gehört. Die "Qualitätsmedien" der Demokratie triefen vor Hurrapatriotismus und distanzieren sich gleichzeitig von den ,,Rechten''.
Das Einwanderungsland Deutschland muss also den alten, dysfunktional gewordenen deutschnationalen Rassismus vom "weltoffenen" schwarz-rot-goldenen Patriotismus trennen. Das ist eine diffizile ideologische Aufgabe:
,,Es ist wichtig, dass wir den Begriff 'Wir Deutsche' neu definieren.'' (Prof. Schiffauer, ,,Rat für Migration'', Frankfurt/ Oder)
Der neue weltoffene Patriotismus verteidigt nicht mehr ,,Blut und Boden'' Deutschlands, sondern die europäischen Werte (das kann - wie praktisch! - alles mögliche sein, je nach Bedarf der Politik: Menschenrechte, Frauenrechte, sogar "Arbeiterrechte", der Kampf gegen den "Terror" und die "Korruption", das heißt für freien Zugang zu allen Märkten, oder auch einfach "Freiheit und Frieden!"), die unserer ,,freiheitlich-demokratischen Grundordnung'' das Recht verleihen, überall auf der Welt bewaffnet zu intervenieren.

Die Flüchtlingskrise:
Das linke Milieu ,,für eine solidarische Gesellschaft''.
Mit christlicher Nächstenliebe und Sozialrassismus
gegen die Unterschicht

Die Flüchtlingskrise von 2015 (massenhafte unkontrollierte Einwanderung in die Bundesrepublik Deutschland) war so nicht beabsichtigt, sie ist gewissermaßen ein ,,Kollateralschaden''. Sie verstärkt aber die Verelendung der Unterschicht und allgemein die Gewaltträchtigkeit aller sozialen Spannungen.

Im Kampf gegen den ,,Nationalismus'' des ,,Mobs'' stellte sich das linke Milieu (die zum Milieu erstarrten Reste der demokratischen und sozialistischen Bewegungen im Westdeutschland der sechziger, siebziger und achtziger Jahre11) während der Flüchtlingskrise 2015 bedenkenlos auf die Seite des Bundes der deutschen Industrie und des Staates. Die sozialen Interessen der Unterschicht wurden für ,,faschistisch'' erklärt, ihr parlamentarischer Ausdruck, die AfD12, geradezu als neue NSDAP dargestellt.
Im Kampf gegen den ,,Faschismus'' der AfD werden von diesem linken Milieu alle Register der Hetze, Intrige, Verleumdung und Denunziation gezogen. Der "Antifaschismus" rechtfertigt alles.
  • Wer die naheliegende Befürchtung äußert, dass die Geringverdiener und Transferleistungsempfänger die Kosten der ,,Flüchtlingskrise'' zahlen müssen, betreibt ,,fremdenfeindliche Hetze''.
  • Wer - ,,in seinem bornierten Lohninteresse'' (keinort.de)13 - gegen freie Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt ist, ist ein ,,Rassist'', auch wenn er nicht von einer ,,genetischen Überlegenheit der weißen Rasse'' fantasiert, sogar wenn er selbst türkischer oder südeuropäischer Abstammung ist.
  • Wer darauf hinweist, dass es in Deutschland z. B. 300.000 Obdachlose gibt, für die keine Wohnungen gebaut werden, nicht einmal Heime, der ,,spielt Einwanderer gegen Einheimische aus''. Als ob die Senkung der Sozialausgaben für unverwertbare einheimische Sozialfälle nichts mit den Sozialausgaben für verwertbare Einwanderer zu tun hätten.
,,Unsolidarisch'', ,,verroht'', ja sogar ,,brutalisiert'' sind diejenigen, die - bloß weil sie hier geboren sind und Steuern, Sozialbeiträge etc. gezahlt haben - nicht bereit sind, ihre Ansprüche auf Transferleistungen (Hartz IV, Rente usw.) mit Einwanderern zu teilen.

,,Solidarität endet nicht an europäischen Grenzen!'' (Elke Breitenbach, DIE LINKE, Berliner Senatorin für Integration und Soziales) ist keine Forderung an die Wirtschaft, sondern an die einheimischen Lohnabhängigen, von denen die Senatorin fordert, Sozialabbau und Lohndumping hinzunehmen, weil es ihnen noch besser geht als beispielsweise den Bewohnern Syriens.

Der Begriff ,,Solidarität'' stammt aus der Arbeiterbewegung. Solidarität bedeutete im 19. und 20. Jahrhundert allerdings nicht Nächstenliebe und Verzicht, sondern war ein Kampfmittel gegen das Kapital. Also das Gegenteil von dem, was das linke Milieu heutzutage fordert.

Auf die Furcht der AfD-wählenden ,,Dumpfbacken" vor Lohndumping durch Zuwanderung antworten die Linken höhnisch:
,,Man muss sich schon an ziemlich viele Abhängigkeiten und Erpressungen gewöhnt haben, um auf den verrückten Gedanken zu kommen, dass einem Ausländer die Arbeit wegnehmen, und dass das etwas schlechtes sei."(keinort.de)
Natürlich geht es nicht um Arbeit, sondern um Einkommen. Die Konkurrenz ist auch kein ,,verrückter Gedanke", sondern ,,die Verkehrsform der bürgerlichen Gesellschaft'' (Marx). Aber für das linke Milieu aus Lehrern, Pastoren, gewerbsmäßigen Paragraphenbiegern und anderen Künstlern sind Einwanderer noch lange keine Konkurrenz. Daher können sie sich diese Sorte gesunden Menschenverstand leisten und sich zum Anwalt der Zuwanderer aufschwingen:
,,Geholfen wird den Flüchtlingen (...), weil sie 'Menschen' sind. Mehr wird ihnen auch nicht garantiert, als dass sie Menschen bleiben, sprich: sie werden am Leben gehalten." (keinort.de)
Mehr als am Leben erhalten zu werden können nicht verwertbare Lohnabhängige, ob Migranten oder einheimische Sozialfälle, von keinem Staat der Welt erwarten; normalerweise aber nicht einmal das. Deutschland unterscheidet sich darin (momentan) eher positiv; deswegen ist es ja auch bei Flüchtlingen und Migranten so beliebt.
Weil sie Menschen sind, werden Millionen einheimische Arbeitslose und sonstige unverwertbare Menschen in Westeuropa auf diese Weise am Leben erhalten, in Deutschland konkret durch Hartz IV, die Tafeln und Suppenküchen. Es gibt Leute, die so etwas für einen Skandal halten. Doch für ,,Antirassisten" und ,,Antifaschisten" besteht der Skandal nur darin, dass es den Flüchtlingen widerfährt.


Hinter dem ,,Antirassismus'' und ,,Antifaschismus'' des linken Milieus lässt sich unschwer der alte Hass des Mittelstandes gegen die einheimische Unterschicht erkennen:
  • ,,Pack, Gesindel, Mob'' (Sigmar Gabriel, Außenminister a. D.), oder auch kurz:
    ,,Dieser Dreck!'' (Joschka Fischer, Außenminister a. D.),
  • ,,Müll, Dumpfbacken, Grenzdebile, Alkis, Brutalos ...'' (Antifa - So reden die. Man könnte sich schon fragen, auf welcher Seite solche "Antifaschisten" und "Antirassisten" 1933 wirklich gestanden hätten.)
  • ,,Menschen, die seit Jahrzehnten direkt und indirekt Transferleistungen in bisher ungekannten Höhen entgegengenommen haben, erdreisten sich ...'' (Frank Stauss, MdB - SPD, über die PEGIDA-Demonstranten.)
Sozialrassismus des linken Milieus: Aus der taz

Resultate der Flüchtlingskrise

Zwanzig Jahre lang wurden in Deutschland keine Sozialwohnungen mehr gebaut. Gering qualifizierte Einheimische haben in Deutschland keine Chance auf ein Einkommen über dem offiziellen Existenzminimum (nicht dem tatsächlichen!)14, selbst wenn sie nicht arbeitslos sind.

Nun kommen Flüchtlinge, und für die sollen jetzt die Wohnungen gebaut werden, für die zwanzig Jahre lang kein Geld da war. Und nicht nur das: Die Neuankömmlinge sollen auch ,,qualifiziert'' und ,,integriert'', also mit Arbeit und Einkommen versehen werden.

Selbstverständlich auf Kosten der Einheimischen: Denn wenn Schäuble sagt, die ,,schwarze Null'' solle durch die Flüchtlinge nicht gefährdet werden - egal, ob er das selbst glaubt oder jemals geglaubt hat -, dann heißt das im Klartext ,,die Einheimischen haben die Kosten der Zuwanderung zu tragen.'' Durch sinkende Transferleistungen und Löhne sowie steigende Steuern und Sozialbeiträge.15


Das ist eine Provokation, auch wenn (und gerade weil!) die zusätzlichen Wohnungen nur aus Absichtserklärungen und Sonntagsreden von Politikern gebaut werden (wovon auszugehen ist), und die "Integration" und "Qualifikation" nur aus heißer Luft besteht. Es ist nur der tatsächlichen Toleranz und Weltoffenheit der einheimischen Unterschicht zuzuschreiben, dass es, von Ausnahmen abgesehen, bisher nur zu Protesten und nicht zu wirklichen Gewalttaten gekommen ist.

Die soziale Frage wird in Deutschland (wie in allen hochindustrialisierten Staaten) ausschließlich von den Rechtsextremen gestellt: ,,Geld für die Oma, statt für Sinti und Roma!" (NPD-Parole). Die - auch und insbesondere von der Partei ,,DIE LINKE'' - als rassistischer Mob diffamierte Unterschicht kann sich politisch nur nach rechts wenden.


Für die Partei DIE LINKE heißt das zunächst, dass sie ihre Rolle als Interessenvertretung des Ostens, wo die sozialen Gegensätze schärfer sind als in den alten Bundesländern, an die AfD verliert. Im Westen wird sie mittelfristig sowieso an der 5-Prozent-Hürde scheitern. Auch eine Linienänderung, wie sie sich nach schweren Wahlniederlagen seit Frühjahr 2016 andeutet, wird der LINKEN nichts helfen. ,,Wer mitregiert, haftet mit!", sagte Sahra Wagenknecht in einer ihrer Reden sehr richtig. Aber die LINKE will ja gar nichts anderes als mitregieren.

Aus diesem Grund ist sie keine Alternative. Eine LINKE, die wirklich eine Alternative sein wollte, würde offen erklären, keine Koalition mit einer demokratischen Partei einzugehen. Aber die Führung der LINKEN gibt eher die LINKE auf, als die Aussicht auf einen Ministerposten.

Die AfD ist dagegen an keiner Regierung beteiligt und ihre Führer streben das vorläufig auch gar nicht an. Das liegt natürlich an der Ausgrenzung der AfD sowie der politischen Unerfahrenheit einer Volksbewegung (,,gäriger Haufen'', Gauland) und ist sowieso nicht prinzipiell gemeint. Aber gerade die Ausgrenzung der AfD durch die ,,demokratischen Parteien'' ist zugleich die beste Voraussetzung für ihr weiteres Wachstum. Sie hat mit den sozialen Schandtaten der ,,demokratischen Parteien'' nichts zu tun und kann sich daher als Alternative zu Verelendung und Krieg darstellen.


Das Volk hat also in Deutschland wie in allen westlichen Ländern nur die Wahl zwischen rechts (den ,,demokratischen Parteien'') und ganz rechts (den ,,Populisten''). Die Rechten kennt es, also wählt es die ganz Rechten.

Damit ist gewährleistet, dass der soziale Protest sich nicht gegen Staat und Kapital wendet, wie zu Beginn des 20. Jahrhunderts, sondern ins Leere läuft.

Die ,,PEGIDA" demonstrieren unter der schwarzrotgoldenen Fahne des deutschen Kapitals und schwören ja eigentlich nur, dass sie auch gute Staatsbürger sein wollen. Und der Protest gegen den Neoliberalismus von CDU und SPD wird von einer ebenfalls neoliberalen Partei (AfD) aufgefangen. (Die ,,Alternative für Deutschland'' ist nur eine Scheinalternative. Die Führungsmannschaft der AfD kommt überwiegend vom rechten Flügel der CDU und der FDP.16)

Für die wirklichen ,,Konservativen und Rechten'' ist das eine komfortable Situation.

Anmerkungen

1Die deutsche Geschichte des 20. Jahrhunderts vollzog sich in (rhetorischen) ,,Wenden'': die erste ,,Wende'' war 1933 (Hitler wird Reichskanzler), die zweite ,,Wende'' war 1983 (Helmut Kohl wird Bundeskanzler: Abbau des Sozialstaats), die dritte ,,Wende'' war 1989 (Wiedervereinigung und Rückzug des Staates aus der sozialen Verantwortung, symbolisiert durch die Gründung der "Tafeln" 1990).
Jede dieser Wenden war ein Raubzug gegen die Bevölkerung.
2Manche werden direkt für eine bestimmte Einflussnahme bezahlt, die meisten einfach für eine bestimmte politische Linie. Das ist vergleichbar mit der Tätigkeit eines Rechtsanwalts. Nicht umsonst ist der Bundestag nicht nur sprichwörtlich (,,ob voller oder leerer, immer ...'') voller Lehrer, sondern vor allem voller Advokaten.
3Lohnabhängig ist, wer vom Verkauf seiner Arbeitskraft lebt. Die Bevölkerung der hochindustrialisierten Staaten ist so sehr proletarisiert, dass sie ohne weitergehendes Nachdenken diese Abhängigkeit ebenso wenig hinterfragen kann wie die Luft, die sie atmet. Die Lohnabhängigkeit ist allgemein. Marx hat recht behalten, wenn auch auf andere Weise, als er es sich vorgestellt haben mag.
4Programm und Statut des Kommunistischen Bundes Westdeutschland, Mannheim 1974
5,,Bis zur Volljährigkeit werden bis zu 215.000 Euro fällig. - Wer jetzt völlig panisch nach Luft schnappt, den möchten wir an dieser Stelle beruhigen. Das statistische Bundesamt hat auch gute Nachrichten - vor allem für diejenigen, die sich eigentlich schon immer mehr als ein Kind gewünscht haben. Denn je mehr Kinder in einem Haushalt leben, desto geringer sind die durchschnittlichen Kosten.'' (Bei Aufzucht mehrerer Staatsbürger kommt der einzelne günstiger; wir kennen das vom Supermarkt.)
Aus einem Artikel auf www.monda-magazin.de, einem Internet-Magazin für Frauen, 13.03.18, der Frauen ,,Mut zum Kind'' machen will.
Als preiswerte Alternative bietet sich die sinnfreie Aufzucht von Hunden und Katzen an. Nicht zum Essen, nicht zum Schutz des Eigentums, nicht zum Mäusefangen, sondern zum ,,Liebhaben''.
6Das Wörtchen ,,relativ'' sei hier betont. Es geht nicht um Luxus, sondern um Sein oder Nicht-Sein. Ich will mich auf keinen Fall der ekelhaften Kampagne gegen die "Welfare Mothers" anschließen, wie sie die Rechten in den USA betreiben.
Das Heraustreten der Frau aus der jahrtausendealten Familiensklaverei (Lenin) wird im linken Milieu als Emanzipation verhandelt. Es ist auch eine Emanzipation, allerdings nur in dem Sinne wie die Verwandlung der Negersklaven der USA in freie und gleiche Lohnarbeiter.
7Daher wird versucht, das Rechtskonstrukt der Ehe auf andere Lebensgemeinschaften auszuweiten. Den Anfang machen die Homosexuellen, von denen es eine nennenswerte Zahl gibt und für die - unter den Lebensbedingungen hochindustrialisierter Länder - ihr geduldeter oder halblegaler Status bisher vorteilhaft war, da keiner aus einem solchen Verhältnis Unterhaltsansprüche geltend machen konnte.
Es gibt bereits Überlegungen, das Modell der ,,eingetragenen Lebenspartnerschaft'' auf alle möglichen anderen Formen des Zusammenlebens auszudehnen, z. B. zusammenlebende Geschwister und (Alters-)Wohngemeinschaften, um die Staatskasse zu entlasten.
Allerdings ist die Bereitschaft ,,Verantwortung für einander zu übernehmen'', schwach ausgeprägt und wird noch stark nachlassen. Denn wenn homosexuelle Lebensgemeinschaften als ,,Ehe'' anerkannt sind, dann kann man die Beteiligten zwingen, erst einmal Unterhalt von einander zu fordern, statt vom Staat.
8Genau wie die Rechten ethnisiert auch das linke Milieu den sozialen Konflikt, wie die Metapher von der ,,deutschen Kartoffel'' zeigt: Deutsche gegen Ausländer. Dabei sind die Einheimischen schon eine ganze Weile nicht mehr identisch mit den ,,Deutschen'': Deutschland ist de facto seit 1963 Einwanderungsland. (Thränhardt, Geschichte der Bundesrepublik Deutschland). Wenn man sich die Kandidatenlisten rechter Vereine ansieht, wimmelt es da von süd- und osteuropäischen Namen. Der jüngst wegen ,,Volksverhetzung'' verurteilte bosnisch-pfälzische NPD-Funktionär Zafet Babic ist das beste Beispiel.
9Die Einwanderung der Russlanddeutschen wurde damals noch nationalistisch als Rückwanderung von deutschem Blut begründet. Auch darin waren sich alle "demokratischen Parteien" einig. Die Russlanddeutschen wurden damals als die Lösung des demographischen Problems dargestellt: Besser ausgebildet als das Humankapital vom Balkan oder aus der Türkei, aber trotzdem kinderreich; fromm, aber trotzdem fleißig und integrationswillig. Deswegen wurden sie zunächst auch bevorzugt.
Als ich zu Beginn der neunziger Jahre eine Veranstaltung der SPD besuchte, kam ich mir vor wie bei der NPD, so eifrig versuchte der Referent klar zu machen, dass die Russlanddeutschen "richtige Deutsche" seien, die ,,sich zu ihrem Deutschtum bekannt'' hätten und so weiter.
Kein Wunder, wenn sich einige Russlanddeutsche heute verraten und verkauft fühlen.
Die Russlanddeutschen waren damals kaum beliebter als die arabischen Zuwanderer heute. Aber die soziale Lage der einheimischen Bevölkerung war damals noch besser.
10Derselbe verdächtigt die ,,Konservativen und Rechten'' auch, Schlesien und Ostpreußen zurückerobern zu wollen. Wozu sie das tun sollten, weiß man nicht recht, denn über die EU haben sie eigentlich diese Gebiete (bis auf die Enklave Kaliningrad) ja schon längst. (Kohl hat 1989 Kaliningrad gar nicht gewollt, als Gorbatschow es ihm anbot.)
11Die Partei DIE LINKE ist mit dem westdeutschen linken Milieu nicht identisch. Aber viele ihrer Führungsfiguren entstammen diesem Milieu.
12Natürlich ist die AfD keine Partei der Unterschicht, sie hat ganz andere Ziele. Aber sie bringt als einzige Partei das Interesse der Unterschicht zum Ausdruck, auch wenn sie es nur zitiert. Insofern ist sie eben der Ausdruck der sozialen Bewegung geworden.
13Die Seite hat der Autor Ende 2017 vom Netz genommen. Die Zitate sind aber charakteristisch. So reden die.
14Wer in Deutschland annähernd die "vollständige Reproduktion" (Marx) schafft, gehört schon zu den ,,Besserverdienenden''.
15Der vorliegende Aufsatz stammt aus dem Jahr 2015. Mittlerweile (2018) laufen schon die ersten Vorstöße der CDU/ CSU, (,,Langzeit'')-arbeitslose unter 50 völlig aus dem Bezug von Transferleistungen auszuschließen, wie es in den USA schon lange der Fall ist. (Mittelstandsvereinigung der CDU Berlin, Pressesprecher Christian Gräff, Berliner Morgenpost, Focus vom 26.04.2018)
16Gauland ist ehemaliger hessischer Staatssekretär und altgedienter CDU-Politiker, Meuthen stand der FDP nahe und war Referent im hessischen Finanzministerium, Beatrix von Storch war lange Jahre FDP-Mitglied. Und so weiter.


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On 08 Aug 2018, 07:47.