Zuwanderung als Projekt des Kapitals

Vom Nationalstaat zum Einwanderungsland

In der Koalitionsvereinbarung der CDU-FDP-Regierung von 1983 (,,die Wende''(1) genannt) stand noch:

,,Die Bundesrepublik Deutschland ist kein Einwanderungsland. Es sind daher alle humanitär vertretbaren Maßnahmen zu ergreifen, um den Zuzug von Ausländern zu unterbinden.'' (Koalitionsvereinbarung CDU-FDP 1983)
Heute sagt Angela Merkel ,,Deutschland ist ein Einwanderungsland'' und die deutsche Industrie fordert von Deutschland eine ,,Willkommenskultur''.

Sagte Helmut Kohl einst ,,Die Zahl der ausländischen Mitbürger muss verringert werden'' (Kohl 1982), so misst die derzeitige Regierung den Erfolg Deutschlands geradezu daran, ,,wie viele Menschen zu uns kommen wollen.'' (Merkel 2014)

Die ,,Gastarbeiter'' sind heute ,,Bürger mit Migrationshintergrund''. Auch der CDU-Oberbürgermeister, dessen politische (und meistens auch biologische) Vorfahren die Wende von 1933 begeistert begrüßt haben, bezeichnet jugendliche Neonazis als ,,Schande für Deutschland'' und ruft zu einer Demonstration ,,gegen Rechts'' auf.

Zwischen 1980 und 2010 gab der geschäftsführende Ausschuss der herrschenden Klasse, ,,die Politik'', den deutschen Nationalstaat auf, für den er in den letzten hundertfünfzig Jahren drei Kriege geführt und Millionen Menschen geopfert hat.

Deutschland ist heute ein Einwanderungsland. Die Staatsangehörigkeit beruht --- im Gegensatz zu den Nationalstaaten Osteuropas oder Asiens, in die allerdings auch niemand einwandern möchte --- nicht mehr auf Abstammung, Sprache oder Geschichte, sondern auf dem erwarteten Nutzen für die Wirtschaft.

Was hat diesen Wandel herbeigeführt? Es ist auszuschließen, dass die Politiker "klüger" geworden sind. Politiker werden nicht für ihre höhere Einsicht bezahlt, sondern für die Vertretung von Interessen. (2) Welche Interessen waren es also, die zur Aufgabe des Nationalstaats geführt haben?

Der Wirtschaft wird ihr Volk zu teuer.

Was der Lohnarbeiter sich mit seiner Arbeit produziert, ist sein Leben(-sunterhalt), ,,gagner sa vie'' auf französisch, ,,earning one's living'' auf englisch.
Er ,,reproduziert seine Arbeitskraft'', heißt es bei Karl Marx. Diese Reproduktion mag mehr oder weniger vollständig sein, doch könnte der Lohnarbeiter mehr verdienen als seine Reproduktion, wäre er kein Lohnarbeiter.

Aber er bekommt nur seine Arbeitskraft bezahlt, mag er nun ,,viel'' oder ,,wenig'' verdienen. Kein Unternehmer kann einem Arbeiter das Doppelte, Drei- oder Vierfache zahlen, bloß weil der Mann eine zahlreiche Familie hat. Also wird der Lohn des Lohnarbeiters notwendigerweise unzureichend sein, wie hoch er auch sein mag, und um so unzureichender, je größer die Familie ist.
,,Die Reproduktion ist unvollständig'' heißt es bei Marx.

Der unzureichende Lohn konnte in der Industrialisierung dadurch ausgeglichen werden, dass auch andere Familienangehörige, insbesondere natürlich die Frauen, denen ja nichts fehlte, was ihrer Verwertung entgegenstünde, in die Lohnarbeit hinein gingen.

Deren Arbeitskraft fehlte dann aber bei der Reproduktion und musste nun als Dienstleistung gekauft werden. Das verteuerte tendenziell die Reproduktion der Arbeitskraft (das, was die Lohnabhängigen gewohnt sind, für ihr ,,Leben'' zu halten).

Im Unterschied zu früheren Zeiten ist jedoch in den hochindustrialisierten Ländern (Länder, in denen nur wenige Prozent der Erwerbsbevölkerung noch im primären Sektor arbeiten) Lohnarbeit und Lohnabhängigkeit(3) kein Problem von Pauperisierten und keine vorübergehende Phase in der Biographie von Individuen mehr, wie es dies noch zur Zeit von Marx und Engels war, sondern die Lebensform der großen Mehrheit der Bevölkerung. Damit hat die Sache eine andere Qualität bekommen:

Die Versorgung der noch nicht oder nicht mehr verwertbaren Bevölkerung geht mehr und mehr in die Hände des Staates über. (Kindertagesstätten, allgemeinbildendes Schulwesen, Altersheime, Krankenhäuser)

In den hochindustrialisierten Ländern leben in der Konsequenz nicht nur Arme und Außenseiter, sondern die gesamte werktätige Bevölkerung unabhängig von irgendwelchen Notsituationen zu einem bestimmten Prozentsatz auf Staatskosten. Unabhängig von Austeritätsprogrammen steigt dieser Prozentsatz stetig.

Die Übernahme vormals gesellschaftlicher Tätigkeiten durch den Staat wird allgemein mit ,,Wohlstand'' in Verbindung gebracht; der ,,Wohlfahrtsstaat'' ist aber auch mit äußerster Verelendung vollständig vereinbar.


Als Dienstleistung bewertet(4), würde die Aufzucht eines Staatsbürgers, wie man es jährlich am 8. März oder am Muttertag liest, rund 300.000 Euro kosten. (Natürlich nur in der Basisversion; mit Abitur und Studium ist er wohl etwas teurer.) Mögen es 200.000 oder 500.000 sein - es handelt sich jedenfalls um einen Betrag, vor dem normalerweise selbst ausgesprochen wohlhabende Leute zurückschrecken würden. Zumal der Unterhaltungs- und Gefühlswert der kleinen Affen schnell abnimmt, da sie zwangsläufig ihren Erzeugern immer ähnlicher werden.(5) Die Aufzucht von Staatsbürgern ist in der hochindustrialisierten Gesellschaft wirtschaftlich höchst unvernünftig. Damit die Reproduktion überhaupt stattfinden kann, muss also in jeder hochindustrialisierten Gesellschaft die Familie dauerhaft subventioniert werden. Das geschieht
  • indirekt durch Steuerermäßigungen,
  • direkt durch Kindergeld, Wohngeld usw.
(Eine ständige Sozialpolitik, die über episodische Katastrophenhilfe und Armenfürsorge hinausgeht, gibt es erst seit dem 20. Jahrhundert.)

Die unvollständige Reproduktion des Massenarbeiters führt dazu, dass der Familienvater auch in normalen, günstigen Zeiten real nur noch einen Bruchteil des Familieneinkommens (vielleicht mehr, vielleicht weniger als die Hälfte) ,,mit seiner Hände Arbeit'' verdient. Dadurch wächst automatisch der Anteil der Frau am Familieneinkommen. Dadurch ändern sich die Machtverhältnisse innerhalb der Familie.
Die Entwicklung verstärkt sich durch längere Arbeitslosigkeit oder Unterbeschäftigung des Mannes. Der frühere ,,Ernährer'' wird zur Belastung.


"Vater Staat" muss da, wo kein zahlungsfähiger Erzeuger zu ermitteln ist, irgendwie den Unterhalt von Kindern - die ja immerhin die zukünftigen Staatsbürger werden sollen - sicherstellen, und damit aber auch den Lebensunterhalt der zwangsläufig dazugehörigen arbeitslosen Mütter. Und mehr könnte eine gering qualifizierte Arbeitskraft, ob weiblich oder männlich - und die Masse der Lohnabhängigen ist in der Konkurrenzgesellschaft immer gering qualifiziert, selbst wenn sie noch so gut ausgebildet wäre, - sowieso von keiner möglichen Arbeit erwarten.

Während in der Kindheit des Kapitalismus sprichwörtlich ,,das Elend der Witwen und Waisen zum Himmel schrie'', wird es unter heutigen Bedingungen für eine Frau relativ günstiger sein, ihr Kind alleine aufzuziehen als einem Geringverdiener die Ehefrau zu machen.(6)
Die zu Anfang des 20. Jahrhunderts bereits auf ,,Vater-Mutter-Kind'' reduzierte Familie wird zur ,,Mutter-Kind-Familie''.

Der Staat sucht nach Wegen, diesen Kosten zu entgehen. Hierfür gibt es das Prinzip der Subsidiarität: Der Staat tritt erst als letzter ein. Wo es aber keine zahlungsfähigen Ehepartner oder Kinder gibt, da gibt es auch niemand, den der Staat für die Unterhaltskosten der noch nicht oder nicht mehr verwertbaren Bevölkerung in Regress nehmen kann. (7)

Der Zerfall der Familie verteuert die Arbeitskraft. Das Problem des hochindustrialisierten Staates ist: Es werden zu wenig Arbeitskräfte, und diese zu teuer produziert.
Die Verlängerung der Lebensarbeitszeit - durch Verkürzung der Schulzeit und Erhöhung des Renten- Eintrittsalters - bringt nur wenig; wir brauchen Arbeitskräfte, die billiger produziert sind und eine ,,positive Grundeinstellung'' mitbringen - Einwanderer. Das ist schließlich der Weg, auf dem es die USA zur Weltmacht gebracht haben.
Nur ist die Einwanderung in ein hochindustrialisiertes Land etwas anderes als die Einwanderung nach Amerika im 18. oder 19. Jahrhundert. So wie das Abendrot etwas anderes ist als das Morgenrot.

Zuwanderung als Ressource

... die Erfahrung zeigt, daß alle auswandernden Elemente eher aus den
gesündesten und tatkräftigsten Naturen bestehen, als etwa umgekehrt.

(Adolf Hitler, Mein Kampf)

Die modernen Verkehrsmittel machen es möglich, dass die Arbeiter aus der ganzen Welt mit den Arbeitern aus Deutschland konkurrieren können. Also lassen sich die Löhne der Dritten Welt mit der Infrastruktur der Industriegesellschaft verbinden. (Nicht 1:1, aber da geht noch viel. Die Praxis zeigt es.)

Die Einwanderung hat große Vorteile gegenüber dem Export von Produktionsanlagen in Billiglohnländer. Denn billige Arbeitskraft allein nützt nichts, wenn man erst Straßen und eine Infrastruktur bauen muss.

Auch der profitabelste Kapitalexport kostet zunächst einmal Geld. Zuwanderer kosten nichts, denn sie bezahlen ihre Zuwanderung selbst. (Wir müssen die Leute nicht erst anwerben, wie noch zu Beginn der Einwanderung in den fünfziger und sechziger Jahren, wir können, dank des Staatszerfalls in den Ländern der Dritten Welt, sogar Eintrittskarten verkaufen.) Ihre ,,Integration'' (Sprachkurse, Berufsbildung und was sonst noch dazu gehören mag) wird von den Sozialkassen bezahlt, geht also auf Kosten der Einheimischen und kostet die Industrie ebenfalls nichts. Und es kommen auch keine Wilden aus dem Urwald, sondern die meisten sind schon für eine Lohnarbeiterexistenz formatiert. Manche haben schon eine Ausbildung, auf der man aufbauen kann.

Einwanderung bringt Leben in den Arbeitsmarkt. Die Einwanderer sind der Hebel, Löhne niedrig zu halten, Sozialstandards zu senken und überhaupt den ,,deutschen Kartoffeln'' (Antifa-Jargon)(8) ihre Anspruchshaltung auszutreiben. Die Einwanderung der neunziger Jahre(9) hat wesentlich dazu beigetragen, die Arbeitszeit auszudehnen, Rechte der Lohnabhängigen widerstandslos zu kassieren und einen Niedriglohnsektor zu schaffen.

Vom Standpunkt der Wirtschaft - und das ist in einer Marktwirtschaft der letztlich entscheidende - ist das Problem nicht, dass fruchtbare Migranten das ,,christliche Abendland'' majorisieren oder die weiße Rasse verdunkeln, wie manche Rechten vermuten. Auch nicht die ,,Bildung von Parallelgesellschaften'', sondern eher das Gegenteil:
die schnelle Integration der Migranten in die einheimische Unterschicht, Zunahme von ,,Mutter-Kind''-Familien und schneller Zerfall der patriarchalen Familie, das heißt jener sozialen Verhältnisse, welche die Grundlage der Produktion billiger Arbeitskraft sind. Wenn die Migranten Einheimische, also ,,Deutsche'' geworden sind, fangen sie aber an, ,,uns Geld zu kosten, statt uns Geld einzubringen''. (Seehofer, CSU) Sie vermehren die nicht verwertbare Bevölkerung.
Dagegen gibt es nur ein Mittel: weitere Einwanderung.
Die Wirtschaft benötigt also nicht einfach Arbeitskraft, sondern einen beständigen Zufluss von neuer Arbeitskraft.
,,Der Kapitalismus ist die erste Wirtschaftsform mit propagandistischer Kraft, eine Form, die die Tendenz hat, sich auf dem Erdenrund auszubreiten und alle andern Wirtschaftsformen zu verdrängen, die keine andere neben sich duldet. Er ist aber zugleich die erste, die allein, ohne andere Wirtschaftsformen als ihr Milieu und ihren Nährboden, nicht zu existieren vermag, die also gleichzeitig mit der Tendenz, zur Weltform zu werden, an der inneren Unfähigkeit zerschellt, eine Weltform der Produktion zu werden. Er ist ein lebendiger historischer Widerspruch in sich selbst, seine Akkumulationsbewegung ist der Ausdruck, die fortlaufende Lösung und zugleich Potenzierung des Widerspruchs.'' (Rosa Luxemburg, Die Akkumulation des Kapitals, Voltmedia, S.544)
Die Bewegung wird erst zum Stillstand kommen, wenn die Produktionskosten der Ware Arbeitskraft überall gleich sind.

,,Für eine solidarische Gesellschaft'':
Sozialrassismus gegen die Unterschicht

,,Konservative und Rechte klammern sich an die längst unhaltbar gewordene Fiktion von einem 'rassisch reinen' Deutschland und fordern noch härtere Gesetze gegen Ausländer.'' (Aus der Homepage eines pensionierten linken Oberstudienrats im Jahr 2015(10))
Das stimmt schon seit (mindestens) dreißig Jahren nicht mehr. Natürlich gibt es neben den schwarz-rot-goldenen Patrioten immer noch die ,,altrassistischen'' deutsch-nationalen Ideologen(11), aber dieser "braune Patriotismus" ist nicht mehr im Interesse der Wirtschaft.
Die wirklichen Konservativen und Rechten von heute sind weit entfernt davon, ,,Gesetze gegen Ausländer'' zu fordern. Die ,,Reinheit der deutschen Rasse'' ist für sie ebenso überholt wie für das linke Milieu(12) und seine pensionierten Oberschulmeister. Für ein Einwanderungsland ist ein ,,brauner'' deutschnationaler Patriotismus (nur echt mit dem deutschen Blut) sinnlos.(13) Die herrschende Klasse ist zwar auch für Regulierung der Zuwanderung nach den Bedürfnissen der Wirtschaft, vor allem aber für freie Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt und den Sieg des Tüchtigen, und fordert ,,Toleranz'' und ,,Willkommenskultur'' von den Verlierern.

Im Kampf gegen den ,,Nationalismus'' des ,,Mobs'' stellt sich das linke Milieu bedenkenlos auf die Seite des Bundes der deutschen Industrie und seines Staats.
Auf die Furcht der AfD-wählenden ,,Dumpfbacken'' vor Lohndumping durch Zuwanderer antworten die Linken höhnisch:
,,Man muss sich schon an ziemlich viele Abhängigkeiten und Erpressungen gewöhnt haben um auf den verrückten Gedanken zu kommen, dass einem Ausländer die Arbeit wegnehmen, und dass das etwas schlechtes sei.''(keinort.de)

Natürlich geht es nicht um Arbeit, sondern um Einkommen. Die Konkurrenz ist auch kein ,,verrückter Gedanke'', sondern eine Tatsache. Aber für den Deutschlehrer und den Pastor (aus diesen Kreisen rekrutiert sich ja das linke Milieu) sind die Flüchtlinge noch lange keine Konkurrenz. Daher können sie sich diese Sorte gesunden Menschenverstand leisten.

,,Geholfen wird den Flüchtlingen (...), weil sie 'Menschen' sind. Mehr wird ihnen auch nicht garantiert, als dass sie Menschen bleiben, sprich: sie werden am Leben gehalten.''
Mehr als am Leben erhalten zu werden können nicht verwertbare Lohnabhängige, ob Migranten oder einheimische Sozialfälle, von keinem Staat der Welt erwarten; normalerweise aber nicht einmal das. Deutschland unterscheidet sich darin eher positiv; deswegen ist es auch so beliebt.
Millionen einheimische Arbeitslose und sonstige unverwertbare Menschen werden in Westeuropa so am Leben erhalten, in Deutschland konkret durch Hartz IV. Doch für ,,Antirassisten'' und ,,Antifaschisten'' besteht der Skandal nur darin, dass es Flüchtlinge betrifft.

Wer dagegen ist, dass die Geringverdiener und Transferleistungsempfänger die Kosten der Flüchtlingskrise zahlen müssen, betreibt fremdenfeindliche Hetze.

Wer darauf hinweist, dass es in Deutschland z. B. 300.000 Obdachlose gibt, für die keine Wohnungen gebaut werden, nicht einmal Heime, der ,,spielt Einwanderer gegen Einheimische aus''.

,,Unsolidarisch'', ,,verroht'', ja sogar ,,brutalisiert'' sind nach Meinung der pensionierten Oberschulmeister und Pfaffen des linken Milieus diejenigen, die - bloß weil sie hier geboren sind und Steuern, Sozialbeiträge etc. gezahlt haben - nicht bereit sind, ihre Transferleistungen (Hartz IV, Rente usw.) mit den Einwanderern zu teilen.

Der Begriff ,,Solidarität'' stammt aus der Arbeiterbewegung. Solidarität bedeutete damals allerdings nicht Nächstenliebe und Verzicht, sondern war ein Kampfmittel gegen das Kapital. Also das Gegenteil von dem, was das linke Milieu fordert.

Hinter dem ,,Antirassismus'' und ,,Antifaschismus'' des linken Milieus lässt sich unschwer der Hass gegen die einheimische Unterschicht erkennen:
  • ,,Pack, Gesindel, Mob'',
  • ,,Dumpfbacken, grenzdebil, ständig besoffen und brutal'' (Charakterisierung der Nazis in den Publikationen der Antifa)
  • ,,Menschen, die seit Jahrzehnten direkt und indirekt Transferleistungen in bisher ungekannten Höhen entgegengenommen haben'' (Frank Stauss, MdB - SPD, über die PEGIDA-Demonstranten.)
Manchen-kann-man-es
                -nicht-recht-machen
Sozialrassismus des linken Milieus: Aus der taz

Resultate der Flüchtlingskrise

Zwanzig Jahre lang wurden in Deutschland keine Sozialwohnungen mehr gebaut. Gering qualifizierte Einheimische - und in einer Konkurrenzgesellschaft ist die Masse immer gering qualifiziert - haben in Deutschland keine Chance auf ein Einkommen über dem offiziellen (nicht dem höheren tatsächlichen) Existenzminimum, selbst wenn sie nicht arbeitslos sind.

Nun kommen Flüchtlinge, und für die sollen jetzt die Wohnungen gebaut werden, für die zwanzig Jahre lang kein Geld da war. Und nicht nur das: Die Neuankömmlinge sollen auch ,,qualifiziert'' und ,,integriert'', also mit Arbeit und Einkommen versehen werden. Selbstverständlich auf Kosten der Einheimischen: Denn wenn Schäuble sagt, die ,,schwarze Null'' solle durch die Flüchtlinge nicht gefährdet werden - egal, ob er das selbst glaubt oder jemals geglaubt hat -, dann heißt das im Klartext ,,die Einheimischen haben die Kosten der Zuwanderung zu tragen.'' Durch sinkende Transferleistungen und Löhne sowie steigende Steuern und Sozialbeiträge.

Es ist nur der Toleranz und Weltoffenheit der einheimischen Bevölkerung zuzuschreiben, dass es, von Ausnahmen abgesehen, bisher nur zu Protesten und nicht zu gewalttätigen Ausschreitungen gekommen ist.

Die von links als rassistischer Mob diffamierte Unterschicht kann sich politisch nur nach rechts wenden. Die soziale Frage wird in Deutschland (wie in allen hochindustrialisierten Staaten) ausschließlich von der extremen Rechten gestellt: ,,Geld für die Oma, statt für Sinti und Roma!'' (NPD-Parole)

Das bedeutet zunächst, dass die LINKE ihre Rolle als Vertretung des Ostens an die AfD verliert. Im Westen wird sie sowieso an der 5-Prozent-Hürde scheitern. Mittelfristig wird sie vermutlich verschwinden. Auch eine Linienänderung, wie sie sich jetzt im Frühjahr 2016 nach zwei schweren Wahlniederlagen andeutet, wird der LINKEN nichts helfen: Niemand wird es ihr glauben, nachdem sie die Notlage der Unterschicht selbst mit herbeigeführt hat.

Die AfD hat eine Regierungsbeteiligung vorläufig ausgeschlossen (Gauland). Das hat seinen Grund im schnellen Wachstum der AfD und der politischen Unerfahrenheit vieler ihrer Mitglieder und ist sowieso nicht prinzipiell gemeint. Aber in Verbindung mit der Ächtung durch die "demokratischen Parteien" ist das zugleich die beste Voraussetzung für das weitere Wachstum der AfD. Sie hat mit den Schandtaten der "demokratischen Parteien" nichts zu tun und kann sie vor sich her treiben.
"Wer mitregiert, haftet mit", sagte Sahra Wagenknecht in einer ihrer Reden sehr richtig. Aber die LINKE will ja gar nichts anderes als mitregieren.

Zugleich ist damit gewährleistet, dass der soziale Protest sich nicht gegen Staat und Kapital wendet, wie zu Beginn des 20. Jahrhunderts, sondern ins Leere läuft. Die ,,PEGIDA'' demonstrieren unter der schwarzrotgoldenen Fahne des deutschen Kapitals und schwören ja eigentlich nur, dass sie auch gute Staatsbürger sein wollen. Und der Protest gegen den Neoliberalismus von CDU und SPD wird von einer im Grunde ebenfalls neoliberalen Partei (AfD) aufgefangen. (Gauland ist ehemaliger hessischer Staatssekretär und altgedienter CDU-Politiker, Meuthen stand der FDP nahe und war Referent im hessischen Finanzministerium.)
Für die wirklichen Konservativen und Rechten, nicht für den deutschnationalen Popanz, den das linke Milieu aufbaut, ist das eine komfortable Situation.

Anmerkungen

1Die deutsche Geschichte des 20. Jahrhunderts vollzog sich in ,,Wenden'': die erste ,,Wende'' war 1933 (Hitler wird Reichskanzler), die zweite ,,Wende'' war 1983 (Helmut Kohl wird Bundeskanzler: Abbau des Sozialstaats), die dritte ,,Wende'' war 1989 (Wiedervereinigung). Jede dieser Wenden war ein Raubzug gegen die Bevölkerung.
2Manche werden direkt für eine bestimmte Einflussnahme bezahlt, die meisten für eine bestimmte politische Linie. Das ist vergleichbar mit der Tätigkeit eines Rechtsanwalts. Nicht umsonst ist der Bundestag nicht nur sprichwörtlich (,,ob voller oder leerer, immer ...'') voller Lehrer, sondern vor allem voller Advokaten.
3Lohnabhängig ist, wer vom Verkauf seiner Arbeitskraft lebt. Die Bevölkerung der hochindustrialisierten Staaten ist so sehr proletarisiert, dass sie ohne weitergehendes Nachdenken diese Lebensweise ebensowenig hinterfragen kann wie die Luft, die sie atmet. Die Lohnabhängigkeit ist allgemein. Marx hat recht behalten, wenn auch auf andere Weise, als er es sich vorgestellt haben mag.
4Wir verkaufen unsere Kinder nicht auf dem freien Markt oder ziehen sie im Auftrag der BASF oder des Familienministeriums groß. Der Gedanke, Kinder als Ware und ihre Aufzucht als Dienstleistung zu betrachten, erregt immer noch Abscheu und Befremden, obwohl sonst hierzulande niemand auch nur einen Furz lässt, ohne ihn als künstlerische Darbietung zu verkaufen.
5Als Alternative bietet sich die sinnfreie Aufzucht von Hunden und Katzen an. Nicht zum Essen, nicht zum Schutz des Eigentums, nicht zum Mäusefangen, sondern zum ,,Liebhaben''.
6Das Heraustreten der Frau aus der jahrtausendealten Familiensklaverei (Lenin) wird im linken Milieu als Emanzipation verhandelt. Es ist auch eine Emanzipation, allerdings nur in dem Sinne wie die Verwandlung der Negersklaven der USA in freie und gleiche Lohnarbeiter.
7Daher wird versucht, das Rechtskonstrukt der Ehe auf andere Lebensgemeinschaften auszuweiten. Den Anfang machen die Homosexuellen, von denen es eine nennenswerte Zahl gibt und für die - unter den Lebensbedingungen hochindustrialisierter Länder - ihr geduldeter oder halblegaler Status bisher vorteilhaft war, da keiner aus einem solchen Verhältnis Unterhaltsansprüche geltend machen konnte.
Allerdings ist die Bereitschaft, ,,Verantwortung für einander zu übernehmen'', schwach ausgeprägt und wird noch stark nachlassen. Denn wenn homosexuelle Lebensgemeinschaften anerkannt sind, dann müssen die Beteiligten erst einmal Unterhalt von einander fordern, statt vom Staat. Daher gibt es bereits Überlegungen, das Modell der ,,eingetragenen Lebenspartnerschaft'' auszudehnen, z. B. auf zusammenlebende Geschwister und (Alters-)Wohngemeinschaften.
8Genau wie die Rechten ethnisiert auch das linke Milieu den sozialen Konflikt, wie die Metapher von der ,,deutschen Kartoffel'' zeigt: Deutsche gegen Ausländer. Dabei sind die Einheimischen schon eine ganze Weile nicht mehr identisch mit den ,,Deutschen'': Deutschland ist de facto seit 1963 Einwanderungsland. (Thränhardt, Geschichte der Bundesrepublik Deutschland). Wenn man sich die Kandidatenlisten rechter Vereine ansieht, wimmelt es da von süd- und osteuropäischen Namen. Der jüngst wegen ,,Volksverhetzung'' verurteilte bosnisch-pfälzische NPD-Funktionär Zafet Babic mag hier als Beispiel genügen.
9Die Einwanderung der Russlanddeutschen war damals genau so unbeliebt wie heute diejenige der Syrer. Die soziale Lage der einheimischen Bevölkerung war damals aber noch besser. Diese bevölkerungspolitische Maßnahme wurde damals noch nationalistisch begründet: als Rückwanderung von deutschem Blut. Ich besuchte zu Beginn der neunziger Jahre eine Veranstaltung der SPD und kam mir vor wie bei der NPD, so eifrig versuchte der Referent klar zu machen, dass die Russlanddeutschen richtige Deutsche seien, die ,,sich zu ihrem Deutschtum bekannt'' hätten und so weiter.
Kein Wunder, wenn sich die Russlanddeutschen heute verraten und verkauft fühlen.
10Derselbe verdächtigt die ,,Konservativen und Rechten'' auch, Schlesien und Ostpreußen zurückerobern zu wollen. Wozu sie das tun sollten, ist nicht ganz klar, denn über die EU haben sie eigentlich diese Gebiete ja schon längst.
11Zu den letzten Zuckungen der ,,deutschnationalen Linie'' gehörte das ,,Heidelberger Manifest'' (1981) einer Gruppe von emeritierten Professoren und anderen betagten Würdenträgern.
12Das linke Milieu: das sind die zum Milieu erstarrten Reste der demokratischen und sozialistischen Bewegungen im Westdeutschland der sechziger, siebziger und achtziger Jahre, die Gemeinde der Rechtgläubigen, die einander am Schlüsselwort ,,emanzipatorisch'' (Vor 1990: ,,fortschrittlich'') erkennen. Meist ältere Herrschaften am Ende ihres Berufslebens oder in Rente, viele Lehrer, viel öffentlicher Dienst, auch Studenten und Schüler, die sich auf solche Laufbahnen vorbereiten.
Dieses linke Milieu ist nicht deckungsgleich mit der Partei DIE LINKE, aber viele Wortführer der LINKEN entstammen diesem Milieu.
13Natürlich braucht unser ,,Gemeinwesen'' Patriotismus. Je schlechter die Lebensverhältnisse, desto wichtiger ist es, dass die Staatsbürger, ob eingewandert oder einheimisch, unser freiheitlich-demokratisches Staatswesen nicht einfach für die oberste Mafia zwischen Flensburg und Berchtesgaden halten. Aber eben nicht den alten braunen Patriotismus, sondern einen schwarz-rot-goldenen Wertepatriotismus.
,,Es ist wichtig, dass wir den Begriff 'Wir Deutsche' neu definieren.'' (Prof. Schiffauer, ,,Rat für Migration'', Frankfurt/ Oder)
Die BRD kämpft nicht mehr um die Weltherrschaft, sondern für die ,,europäischen Werte'' (,,Menschenrechte'', ,,Frauenrechte'', ,,Minderheitenrechte'', ,,Arbeiterrechte'', ,,Demokratie'', ,,Meinungsfreiheit'', für ,,Freiheit'' und gegen ,,Korruption'', das heißt für ungehinderten Zugang zu allen Märkten), die ihr die Berechtigung liefern, nach Belieben in fremden Ländern ,,humanitär'' zu intervenieren.



File translated from TEX by TTH, version 4.04.
On 01 Jun 2016, 17:49.