Zuwanderung als Projekt des Kapitals
Vom
Nationalstaat zum Einwanderungsland
Zwischen 1980 und 2010 gab der geschäftsführende
Ausschuss der herrschenden Klasse, alias "die
Politik", den deutschen Nationalstaat auf, für den
er in den letzten hundertfünfzig Jahren drei Kriege
geführt und Millionen Menschen geopfert hat.
In der
Koalitionsvereinbarung der CDU-FDP-Regierung von
1983 ("die Wende"(1)
genannt) stand noch:
"Die Bundesrepublik
Deutschland ist kein Einwanderungsland.(2) Es sind
daher alle humanitär vertretbaren Maßnahmen zu
ergreifen, um den Zuzug von Ausländern zu
unterbinden." (Koalitionsvereinbarung
CDU-FDP 1983)
Doch gerade unter der Regierung
Kohl wurden die Weichen zum Einwanderungsland
gestellt. Mit dem Ende der Regierung Kohl begann die
Einwanderung der Russlanddeutschen. (3)
Heute sagt Angela Merkel
"Deutschland ist ein Einwanderungsland" und die
deutsche Industrie fordert von Deutschland eine
"Willkommenskultur".
Sagte Helmut Kohl einst "Die
Zahl der ausländischen Mitbürger muss verringert
werden" (Kohl 1982), so misst die derzeitige
Regierung den Erfolg Deutschlands daran, "wie viele
Menschen zu uns kommen wollen."
Sprachen die Politiker vor 1980
von Gastarbeitern oder bestenfalls von ausländischen
Mitbürgern (wer diese damals als "Migranten"
bezeichnete, gab sich damit automatisch als Linker
zu erkennen), so sind es heute die Politiker, die
von Migranten sprechen.
Der
Gastarbeiter wurde zum "Bürger mit
Migrationshintergrund."
Auch der CDU-Oberbürgermeister,
dessen politische (und meistens auch biologische)
Vorfahren die Wende von 1933 begeistert begrüßt
haben, bezeichnet jugendliche Neonazis als "Schande
für Deutschland" und ruft zu einer Demonstration
"gegen Rechts" auf.
Woher kommt dieser Wandel? In
der Politik kann man jedenfalls ausschließen, dass
(nach dem bekannten schwäbischen Stoßseufzer) "der
Herr Hirn vom Himmel herabgeschmissen" hat.(4)
Der
Wirtschaft wird ihr Volk zu teuer.
Im Kapitalismus gilt:
Was der Lohnarbeiter sich mit
seiner Arbeit produziert, ist sein
Leben(-sunterhalt), "gagner sa vie" auf französisch,
"earning one's living" auf englisch.
Er "reproduziert seine
Arbeitskraft", heißt es bei Karl Marx. Diese
Reproduktion mag mehr oder weniger vollständig sein,
doch könnte der Lohnarbeiter mehr verdienen als
seine Reproduktion, wäre er kein Lohnarbeiter.
Aber er bekommt nur seine
Arbeitskraft bezahlt, mag er nun "viel" oder "wenig"
verdienen. Kein Unternehmer kann einem Arbeiter das
Doppelte, Drei- oder Vierfache zahlen, bloß weil der
Mann eine zahlreiche Familie hat. Also wird der Lohn
des Lohnarbeiters notwendigerweise unzureichend
sein, wie hoch er auch sein mag, und um so
unzureichender, je größer die Familie ist. "Die
Reproduktion ist unvollständig" heißt es bei Marx.
Der unzureichende Lohn kann
dadurch ausgeglichen werden, dass auch andere
Familienangehörige, insbesondere natürlich die
Frauen, denen ja nichts fehlt, was ihrer Verwertung
entgegenstünde, in die Lohnarbeit hinein gehen.
Deren Arbeitskraft fehlt dann aber bei der
Reproduktion und muss nun als Dienstleistung
gekauft werden. Die Reproduktion der Arbeitskraft
(das, was die Lohnabhängigen gewohnt sind, für ihr
"Leben" zu halten), wird also teurer.
Im Unterschied zu früheren
Zeiten ist jedoch in den hochindustrialisierten
Ländern (Länder, in denen nur wenige Prozent
der Erwerbsbevölkerung noch im primären Sektor
arbeiten) Lohnarbeit und Lohnabhängigkeit(5) kein Problem von
Pauperisierten und keine vorübergehende Phase in der
Biographie von Individuen mehr, wie es dies noch zur
Zeit von Marx und Engels war, sondern die Lebensform
der großen Mehrheit der Bevölkerung.
Damit hat die Sache eine andere
Qualität bekommen: Dienstleistungen und
Produktionen, die vorher "gratis" waren, bekommen
nun einen Preis und gehen in die Reproduktion der
Arbeitskraft ein.
Die Versorgung der noch nicht
oder nicht mehr verwertbaren Bevölkerung geht mehr
und mehr in die Hände des Staates über.
(Kindertagesstätten, allgemeinbildendes Schulwesen,
Altersheime, Krankenhäuser)
In den hochindustrialisierten
Ländern leben nicht nur Arme und Außenseiter,
sondern die gesamte werktätige Bevölkerung
unabhängig von irgendwelchen Notsituationen zu einem
bestimmten Prozentsatz auf Staatskosten.(6)
Dieser Prozentsatz steigt stetig.
Dieser Prozess wird allgemein
mit "Wohlstand" in Verbindung gebracht; er ist aber
auch mit äußerster Verelendung vollständig
vereinbar.
Als Dienstleistung bewertet(7), würde die
Aufzucht eines Staatsbürgers, wie man es von Zeit zu
Zeit (meistens am 8. März oder am Muttertag) liest,
rund 300.000 Euro kosten. (Natürlich nur in der
Basisversion; mit Abitur und Studium ist er wohl
etwas teurer.) Mögen es 200.000 oder 500.000 sein -
es handelt sich jedenfalls um einen Betrag, vor dem
normalerweise selbst ausgesprochen wohlhabende Leute
zurückschrecken würden. Zumal der Unterhaltungs- und
Gefühlswert der kleinen Affen schnell abnimmt, da
sie zwangsläufig ihren Erzeugern immer ähnlicher
werden. (8) Damit
die Reproduktion überhaupt stattfinden kann, muss
also die Familie dauerhaft subventioniert werden.
Das geschieht indirekt durch
Steuerermäßigungen, direkt durch Kindergeld,
Wohngeld usw. (Eine ständige Sozialpolitik,
die über episodische Katastrophenhilfe und
Armenfürsorge hinausgeht, gibt es erst seit dem 20.
Jahrhundert.)
Dadurch ändern sich die
Machtverhältnisse innerhalb der Familie: Die
unvollständige Reproduktion des Massenarbeiters
führt dazu, dass der Familienvater auch in normalen,
günstigen Zeiten real nur noch einen Bruchteil des
Familieneinkommens (vielleicht mehr, vielleicht
weniger als die Hälfte) "mit seiner Hände Arbeit"
verdient. Dadurch wächst automatisch der Anteil der
Frau am Familieneinkommen.
Die Entwicklung verstärkt sich
durch längere Arbeitslosigkeit oder
Unterbeschäftigung des Mannes. Der frühere
"Ernährer" wird zur Belastung.
Der Staat muss da, wo kein
zahlungsfähiger Erzeuger zu ermitteln ist, irgendwie
den Unterhalt von Kindern - die ja immerhin die
zukünftigen Staatsbürger werden sollen -
sicherstellen, und damit aber auch den
Lebensunterhalt der zwangsläufig dazugehörigen
arbeitslosen Mütter. Und mehr könnte eine gering
qualifizierte Arbeitskraft, ob weiblich oder
männlich - und die Masse der Lohnabhängigen ist in
der Konkurrenzgesellschaft immer gering
qualifiziert, selbst wenn sie noch so gut
ausgebildet wäre - sowieso von keiner möglichen
Arbeit erwarten.
Hinter dem Rücken und gegen den
Willen aller - auch der Mütter - entwickelt sich die
Aufzucht von Kindern zum Broterwerb, vor allem da,
wo es nicht nur keine Arbeit, sondern auch keine
andern Sozialleistungen gibt. (9) Während in der Kindheit des
Kapitalismus sprichwörtlich "das Elend der Witwen
und Waisen zum Himmel schrie", wird es unter
heutigen Bedingungen für eine Frau relativ
günstiger sein, ihr Kind alleine aufzuziehen als
einem Geringverdiener die Ehefrau zu machen. (10)
Die zu Anfang des 20.
Jahrhunderts bereits auf "Vater-Mutter-Kind"
reduzierte Familie wird zur "Mutter-Kind-Familie".
Wo es aber
keine (zahlungsfähigen) Ehepartner oder Kinder gibt,
da gibt es auch niemand, den der Staat für die
Unterhaltskosten in Regress nehmen kann. (11)
Der
Zerfall der Familie verteuert die Arbeitskraft. Das
Problem des hochindustrialisierten Staates ist: Es
werden zu wenig Arbeitskräfte, und diese zu
teuer produziert.
Dagegen
kann man Reserven ausnutzen (Stichwort "Inklusion",
Stichwort "Vereinbarkeit von Familie und Beruf") und
die Lebensarbeitszeit verlängern (Verkürzung der
Schulzeit; Erhöhung des Renteneintrittsalters), aber
das bringt nur wenig.
Zuwanderung
als Ressource
Es ist heute möglich, dass die Arbeiter aus der
ganzen Welt mit den Arbeitern aus Deutschland
konkurrieren können. Es ist also möglich, die Löhne
der Dritten Welt mit der Infrastruktur der
Industriegesellschaft zu verbinden. (Vielleicht
nicht 1:1, aber da geht noch viel. Die Praxis zeigt
es.)
Die Einwanderung(12) hat große Vorteile
gegenüber dem Export von Produktionsanlagen in
Billiglohnländer. Denn billige Arbeitskraft allein
nützt nichts, wenn man erst Straßen und eine
Infrastruktur bauen muss.
Auch der profitabelste
Kapitalexport kostet zunächst einmal Geld.
Zuwanderer kosten nichts, denn sie bezahlen ihre
Zuwanderung selbst. (Wir müssen die Leute nicht erst
anwerben, wie noch zu Beginn der Einwanderung in den
fünfziger und sechziger Jahren, wir können, dank des
Staatszerfalls in den Ländern der Dritten Welt,
sogar Eintrittskarten verkaufen.) Ihre "Integration"
(Sprachkurse, Berufsbildung und was sonst noch dazu
gehören mag) wird von den Sozialkassen bezahlt, geht
also auf Kosten der Einheimischen und kostet die
Industrie ebenfalls nichts. Und es kommen auch keine
Wilden, sondern die meisten sind schon für eine
Lohnarbeiterexistenz (sozusagen) formatiert, manche
haben schon eine Ausbildung.
Einwanderung bringt Leben in den
Arbeitsmarkt. Die Einwanderer sind der Hebel, Löhne
niedrig zu halten, Sozialstandards zu senken und
überhaupt den "deutschen Kartoffeln" (Antifa-Jargon)
ihre Anspruchshaltung auszutreiben. Die Einwanderung
der neunziger Jahre hat wesentlich dazu beigetragen,
die Arbeitszeit auszudehnen, Rechte der
Lohnabhängigen widerstandslos zu kassieren und einen
Niedriglohnsektor zu schaffen.
Das linke Milieu(13) behauptet:
"Konservative und Rechte
klammern sich an die längst unhaltbar gewordene
Fiktion von einem 'rassisch reinen' Deutschland
und fordern noch härtere Gesetze gegen
Ausländer." (Zitiert aus der Homepage eines
pensionierten linken Oberstudienrats aus Hannover
im Jahr 2015)
Das stimmt schon seit
(mindestens) dreißig Jahren nicht mehr. Zwar gibt es
solche rassistische Ideologen auch heute noch, aber
eben nur als Relikte.(14)
Die wirklichen
"Konservativen und Rechten" von heute sind weit
entfernt davon, Gesetze gegen Ausländer zu fordern.
Die "Reinheit der deutschen Rasse" ist für sie
ebenso obsolet wie für das linke Milieu und seine
pensionierten Oberschulmeister.
Deutschland ist ein
Einwanderungsland, und für ein Einwanderungsland ist
der deutschnationale Patriotismus dysfunktional.(15) Die
herrschende Klasse ist zwar schon für Regulierung
der Zuwanderung nach den Bedürfnissen der
Wirtschaft, vor allem aber für freie Konkurrenz auf
dem Arbeitsmarkt und den Sieg des Tüchtigen, und
fordert "Toleranz" und "Willkommenskultur" von den
Verlierern.
Für das linke Milieu sind die
sozialen Interessen der einheimischen Bevölkerung
von vornherein "rechts", um nicht zu sagen
"faschistisch":
Wer darauf hinweist, dass es in
Deutschland z. B. 300.000 Obdachlose gibt, für die
keine Wohnungen gebaut werden, nicht einmal Heime,
der "spielt Einwanderer gegen Einheimische aus".
Auch wenn er nur meint, dass jene Obdachlosen
dasselbe Recht haben sollten wie die Einwanderer.
Für die Oberstudienräte und
Pfaffen des linken Milieus ist es
"unsolidarisch", wenn die, die schon immer hier
waren, bloß weil sie Steuern und Sozialbeiträge
etc. gezahlt haben, nicht bereit sind, ihre
"Transferleistungen" (Hartz IV, Rente usw.) mit
den Einwanderern zu teilen. --- Der Begriff
"Solidarität" stammt aus der Arbeiterbewegung.
Er bezeichnete dort allerdings nicht
Nächstenliebe und Verzicht, sondern ein
Kampfmittel gegen das Kapital.
Seit zwanzig Jahren werden in
Deutschland keine Sozialwohnungen mehr gebaut. Ein
gering qualifizierter Einheimischer hat in
Deutschland keine Chance auf ein Einkommen über dem
offiziellen Existenzminimum, selbst wenn er nicht
arbeitslos ist. Da kommen Flüchtlinge, und plötzlich
ist das Geld für den Wohnungsbau da, das für die
Einheimischen zwanzig Jahre lang gefehlt hat. Und
nicht nur das: die Neuankömmlinge sollen integriert,
das heißt mit Arbeit und Einkommen versehen werden.
Die Einheimischen können ihre Hoffnungen auf
Wohnung, Arbeit und ein ausreichendes Einkommen
vergessen. Die "integriert" keiner.
Im Kampf
gegen den "Nationalismus", der nichts anderes
ist als der Versuch der Unterschicht, ihr
Einkommen zu verteidigen, stellt sich das
linke Milieu bedenkenlos auf die Seite des
"Bundes der deutschen Industrie" und seines
Staats.
Hinter dem "Antirassismus" und
"Antifaschismus" des linken Milieus lässt sich
unschwer der Hass gegen die (einheimische)
Unterschicht erkennen: "Pack, Gesindel,
Mob", "Grenzdebil, ständig besoffen
und brutal" (Charakterisierung der Nazis
in den Publikationen der Antifa), "Menschen,
die seit Jahrzehnten direkt und indirekt
Transferleistungen in bisher ungekannten
Höhen entgegengenommen haben" (Frank
Stauss, MdB (SPD), über die
PEGIDA-Demonstranten.)
Die
sozialen Forderungen der einheimischen
Bevölkerung werden in Deutschland (wie in
allen hochindustrialisierten Staaten) ausschließlich
von der extremen Rechten vertreten: "Geld
für die Oma, statt für Sinti und Roma!"
(NPD-Parole)
Damit ist auch gewährleistet, dass der
soziale Protest sich nicht gegen Staat und
Kapital wendet, wie zu Beginn des 20.
Jahrhunderts, sondern ins Leere läuft. Die
"PEGIDA" demonstrieren unter der
schwarzrotgoldenen Fahne des deutschen
Kapitals und schwören ja eigentlich nur,
dass sie auch gute Staatsbürger
sind, ja sogar Christenmenschen.
Mit
der Zeit werden alle Migranten
zwangsläufig, auch ganz ohne
"Integrationsbeauftragte", zu
Einheimischen, zu "Deutschen" (16),
das heißt zu Sozialfällen. (Die Ware
Arbeitskraft ist sozusagen leicht
verderblich.) Damit fangen sie aber an, "uns
Geld zu kosten, statt uns Geld
einzubringen". (Seehofer, CSU)
Worauf es bei der Zuwanderung ankommt, ist
also nicht einfach Arbeitskraft, sondern der
beständige Zufluss von neuer
Arbeitskraft.
Die
Ressource Zuwanderung wird schnell
erschöpft sein. Nicht weil es nicht
genügend arme Teufel gäbe, sondern weil es
irgendwann nicht mehr genügend arme Teufel
geben wird, die man noch ruinieren könnte.
"Der
Kapitalismus ist die erste
Wirtschaftsform mit propagandistischer
Kraft, eine Form, die die Tendenz hat,
sich auf dem Erdenrund auszubreiten
und alle andern Wirtschaftsformen zu
verdrängen, die keine andere neben
sich duldet. Er ist aber zugleich
die erste, die allein, ohne andere
Wirtschaftsformen als ihr Milieu und
ihren Nährboden, nicht zu existieren
vermag, die also gleichzeitig mit
der Tendenz, zur Weltform zu werden,
an der inneren Unfähigkeit
zerschellt, eine Weltform der
Produktion zu werden. Er ist ein
lebendiger historischer Widerspruch in
sich selbst, seine
Akkumulationsbewegung ist der
Ausdruck, die fortlaufende Lösung und
zugleich Potenzierung des
Widerspruchs." (Rosa Luxemburg,
Die Akkumulation des Kapitals,
Voltmedia, S.544)
Der
"Rückweg" in die Vergangenheit des
Kapitalismus ist versperrt, solange es
moderne Produktionsmittel überhaupt gibt.
Die Alternative Rosa Luxemburgs
"Sozialismus oder Barbarei" könnte so
Aktualität gewinnen, wenn auch auf andere
Weise, als es sich das linke Milieu
vorstellt.
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Anmerkungen
(1)In der deutschen
Geschichte gab es drei "Wenden": die erste "Wende" war
1933 (Hitler wird Reichskanzler), die zweite "Wende"
war 1983 (Helmut Kohl wird Bundeskanzler), die dritte
"Wende" war 1989 (Wiedervereinigung)
(2)Natürlich geht es
hier - wie in der gesamten Einwanderungsdebatte -
nicht um die Einwanderung selbst (die ist eine
unabweisbare Realität), sondern um die Definition
Deutschlands als Nationalstaat oder Einwanderungsland.
(3)Die
Russlanddeutschen wurden damals zunächst bevorzugt
gegenüber Türken und Jugoslawen. Sie galten nicht als
Migranten, sondern als Deutsche. ("Schweres
Schicksal", "Bekenntnis zu Deutschland" und so) Auch
in der Statistik tauchen sie nicht als Migranten auf.
Ihre Rentenansprüche aus der Sowjetunion wurden von
Deutschland übernommen. (Man erhoffte sich von ihnen
eine Schicht gut ausgebildeter, konservativer und
kinderreicher Staatsbürger.)
Wer
allerdings zu spät auf die Idee kam oder erst nach
1992 geboren ist, muss auf diese Privilegien
verzichten, wie "deutsch" sein Blut auch sein mag: Er
kann nur noch als gewöhnlicher Russe nach Deutschland
kommen.
(4)Ein Politiker
wird nicht für seine höhere Einsicht bezahlt,
sondern für die Vertretung von Interessen.
Manche werden direkt für eine bestimmte Einflussnahme
bezahlt, die meisten für eine bestimmte politische
Linie. Dieses Gewerbe lässt sich gut mit dem des
Rechtsanwalts vergleichen: Auch ein Rechtsanwalt muss
seinen Mandanten nicht sympathisch finden, um ihn zu
verteidigen; es genügt, wenn er zahlt.
(5)Lohnabhängig ist,
wer vom Verkauf seiner Arbeitskraft lebt. Die
Bevölkerung der hochindustrialisierten Staaten ist so
sehr proletarisiert, dass sie das für eine
Selbstverständlichkeit hält. Die Lohnabhängigkeit ist
allgemein. Marx hat recht behalten, wenn auch auf
andere Weise, als er es sich vorgestellt haben mag.
(6)Otto Graf LAMBSDORFF,
Wirtschafts- und Finanzminister zu Kohls Zeiten,
verwahrte sich in einer Bundestagsdebatte anfangs der
achtziger Jahre einmal dagegen, ein Land wie die BRD,
die mehr als ein Drittel ihres Haushalts für Soziales
ausgebe, als unsozial zu diffamieren. Und er hatte
recht. Leider haben auch die recht, die darauf
hinweisen, wie unsozial die Resultate dieser
Bemühungen sind.
(7)Wir verkaufen
unsere Kinder nicht auf dem freien Markt oder ziehen
sie im Auftrag der BASF oder des Familienministeriums
groß. Der Gedanke, Kinder als Ware und ihre Aufzucht
als Dienstleistung zu betrachten, erregt immer noch
Abscheu und Befremden, obwohl sonst hierzulande
niemand auch nur einen Furz lässt, ohne ihn als
künstlerische Darbietung zu verkaufen.
(8)Als Alternative
bietet sich die sinnfreie Aufzucht von Hunden und
Katzen an.
Auch die
Ärmsten halten sich in Deutschland einen Hund oder
eine Katze. Nicht zum Essen, nicht zum Bewachen ihres
Eigentums, nicht zum Mäusefangen, sondern - zum
Liebhaben.
(9)Der Zerfall der
Familie ist gerade in den USA besonders weit
fortgeschritten.
(10)Das Heraustreten
der Frau aus der jahrtausendealten Familiensklaverei
(Lenin) wird im linken Milieu als Emanzipation
verhandelt. Es ist auch eine Emanzipation, leider nur
in dem Sinne wie die Verwandlung der Negersklaven der
USA in freie und gleiche Lohnarbeiter.
(11)Daher wird
versucht, andere Lebensgemeinschaften der Ehe
gleichzustellen. Den Anfang machen die Homosexuellen,
für die - unter den Lebensbedingungen
hochindustrialisierter Länder - ihr geduldeter oder
halblegaler Status bisher vorteilhaft war, da keiner
aus einem solchen Verhältnis Unterhaltsansprüche
geltend machen konnte.
Wenn
dagegen homosexuelle Lebensgemeinschaften anerkannt
sind, dann müssen die Beteiligten erst einmal
Unterhalt von einander fordern, statt vom Staat.
Deshalb ist
die Bereitschaft, "Verantwortung für einander zu
übernehmen", schwach ausgeprägt und wird noch stark
nachlassen. Daher wird auch schon diskutiert, das Modell der
"eingetragenen Lebenspartnerschaft"
auszudehnen, z. B. auf zusammenlebende Geschwister
und (Alters-)Wohngemeinschaften.
(12)Es geht hier um
die gewöhnliche Zuwanderung, nicht um die episodisch
auftretenden Bürgerkriegsflüchtlinge von 2015/16.
(13)Hierzu gehören:
Die Partei DIE LINKE (zum größeren Teil), kleine Teile
der Grünen, der SPD, des DGB und der Kirchen, Reste
der linken Bewegungen der sechziger, siebziger und
achtziger Jahre, erkenntlich am Schlüsselwort
"emanzipatorisch".
(14)Zu den letzten
Zuckungen der "deutschnationalen Linie" gehörte das
"Heidelberger Manifest" (1981) einer Riege von
emeritierten Professoren und anderen betagten
Würdenträgern.
Unvergessen
als konsequenter Rassist bleibt in diesem Zusammenhang
auch Herbert Gruhl (1921-1993, MdB CDU, später GRÜNE,
ÖDP) ("Ein Planet wird geplündert"), der die
Einwanderung Dunkelhäutiger als Gefahr für die Umwelt
bezeichnete, weil Schwarze im Winter mehr Heizung
bräuchten.
(15)Das gilt nicht
für Patriotismus überhaupt. Ganz im Gegenteil: Es ist
notwendiger denn je, dass die Bürger, ob eingewandert
oder einheimisch, die Bundesrepublik Deutschland nicht
einfach für die oberste Mafia zwischen Flensburg und
Berchtesgaden halten. (siehe "Rat für Migration",
Frankfurt/ Oder)
Wir kämpfen nicht mehr um Lebensraum für die deutsche
Volksgemeinschaft, sondern für die "europäischen
Werte", (je nachdem "Menschenrechte", "Frauenrechte",
"Demokratie", "Korruption" bzw. deren Bekämpfung,
"Freiheit"), die uns die Berechtigung liefern, nach
Belieben in fremden Ländern zu intervenieren.
(16)Die
Einheimischen sind keineswegs identisch mit den
"Deutschen": Deutschland ist de facto seit 1963
Einwanderungsland. (Thränhardt, Geschichte der
Bundesrepublik Deutschland)
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